Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
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Leistungen 1 .Daher ist es nicht mehr gerechtfertigt, den materiell fehlerhaften
Erwerber (und sei er noch kurze Zeit eingetragen) im Hinblick auf rückständige
Leistungen weiterhin in Anspruch zu nehmen 2 .Allein der Hinweis
der bislang hM, dass der Erwerber durch die Verzögerung der fälligen Zahlung
sich einen Vorteil gegenüber einer fristgerechten Zahlung verschaffen könne
(„Belohnung“) 3 ,rechtfertigt es nicht, der GmbH für diesen noch nicht abgeschlossenen
Sachverhalt einen zusätzlichen Schuldner zu verschaffen.
Für noch nicht fällige Leistungen haftet der Erwerber ab dem Zeitpunkt der
Kenntnis der GmbH vom unwirksamen Rechtsübergang unstreitig überhaupt
nicht 4 .InÜbereinstimmung mit dem bisherigen Recht wird der unrichtig
in die Gesellschafterliste eingetragene Erwerber auch nicht als
Rechtsvorgänger des wieder eingetragenen Veräußerers behandelt und haftet
deshalb für künftig fällig werdende Leistungen nicht aus §22 5 (dazu bereits
oben Rn 16).
IV. Gutgläubiger Erwerb (§ 16 Abs. 3)
Literatur: Apfelbaum Das Merkmal der Zurechenbarkeit beim gutgläubigen Erwerb
von GmbH-Anteilen, BB 2008, 2470; Bednarz Die Gesellschafterliste als
Rechtsscheinträger für einen gutgläubigen Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen,
BB 2008, 1854; Bohrer Fehlerquellen und gutgläubiger Erwerb im Geschäftsanteilsverkehr
–Das Vertrauensschutzkonzept im Regierungsentwurf des MoMiG, DStR
2007, 995; Böhringer Möglicher gutgläubiger Wegerwerb von beschränkten dinglichen
Rechten und dessen Ausschluss, BWNotZ 2008, 70; Böttcher/Blasche Gutgläubiger
Erwerb von Geschäftsanteilen entsprechend der in der Gesellschafterliste
eingetragenen Stückelung nach dem MoMiG, NZG 2007, 565; Gottschalk
Neue Regelungen für die Gesellschafterliste und die Geschäftsanteile sowie der
gutgläubige Erwerb von Geschäftsanteilen nach dem MoMiG, DZWiR 2008, 45;
Götze/Bressler Praxisfragen der Gesellschafterliste und des gutgläubigen Erwerbs
von Geschäftsanteilen nach dem MoMiG, NZG 2007, 894; Greitemann/Bergjan,
Die Auswirkungen des MoMiG auf die M&A Praxis, FS Pöllath, 2008, S. 271; Grunewald/Gehling/Rodewig
Gutgläubiger Erwerb von GmbH-Anteilen, ZIP 2006,
685; Grunewald Der gutgläubige Erwerb von GmbH-Anteilen: Eine neue Option,
Der Konzern 2007, 13; Haas/Oechsler Missbrauch, Cash Pool und gutgläubiger Erwerb
nach dem MoMiG, NZG 2006, 806; Hamann GmbH-Anteilserwerb vom
Nichtberechtigten, NZG 2007, 492; Harbarth Gutgläubiger Erwerb von GmbH-
1Sozutreffend schon RG JW 1915, 588,
589; insoweit auch BGH 84, 47, 50; vgl
weiter Weiler ZIP 2006, 1754, 1756.
2Indiesem Sinne auch Altmeppen ZIP
2009, 345, 352.
3SoBGH 84, 47, 50; nachdrücklich auch
Pentz DStR 2006, 855, 858; dagegen
jedoch zutreffend K. Müller GmbHR
1996, 881, 885; Weiler ZIP 2006, 1754,
1760.
4Zum bisherigen Recht Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn22; Reichert/
Weller §16Rn97; R/A/Altmeppen
§16Rn28.
5Zum bisherigen Recht Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn22; Reichert/
Weller §16Rn97; R/A/Altmeppen
§16Rn28; für die AG auch Münch-
Komm/Bayer §67AktG Rn 118.
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