Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16
Veräußerer und Erwerber haften im Rahmen des §16Abs. 2als Gesamtschuldner
1 ;Leistung des einen befreit daher auch den anderen (§ 422 Abs. 1
Satz 1BGB). Für den Innenausgleich gilt mangels abweichender Vertragsregelung
§426 Abs. 1Satz 1BGB 2 .Zur Frage der (befreienden) Drittleistung des
Erwerbers gemäß §267 BGB bei unwirksamer Anteilsabtretung: BGH NJW
1995, 128, 129.
Problematisch und streitig war nach bisherigem Recht die Haftung des Erwerbers
für rückständige, aber noch nicht abgewickelte Leistungen, wenn die
Anmeldung wirksam widerrufen worden war (zum Widerruf oben Rn 16, 26):
Während von der hM eine umfassende Haftung des Erwerbers angenommen
wurde 3 ,beschränkten ein Teil des Schrifttums 4 sowie auch das OLG Hamm
in einer neueren Entscheidung 5 die Erwerberhaftung in teleologischer Reduktion
des §16Abs. 3aFauf bereits abgeschlossene Sachverhalte; im Ergebnis
wurde dadurch nur eine Rückabwicklung zwischen GmbH und Erwerber
ausgeschlossen (weil mit Rechtsgrund geleistet worden war: oben Rn 16),
aber bis zum Widerruf begründete Ansprüche der GmbH gegen den zwischenzeitlichen
Erwerber sollten nicht mehr weiter durchgesetzt werden
können. Nach hM war hingegen der Erwerber trotz des erfolgten Widerrufs
der Anmeldung auf einen Regress gegen den Veräußerer angewiesen.
Die Problematik stellt sich auch nach neuem Recht und sollte entgegen der
bislang hM entschieden werden: Mit Kenntnis vom unwirksamen Rechtsübergang
ist die Gesellschafterliste wieder zu ändern; der materiellrechtlich
zu Unrecht durch den Erwerber ersetzte Veräußerer ist wieder als Inhaber des
Geschäftsanteils einzutragen (oben Rn 15f, 26). Ab diesem Zeitpunkt haftet
auch wieder allein der Veräußerer, und zwar nicht nur für rückständige, sondern
auch für alle erst nach der Eintragung des Erwerbers fällig gewordenen
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1BGH 68, 191, 197; BGH NJW 1995, 128;
Scholz/H. Winter/Seibt §16Rn42
mwN.
2 Ulmer/M. Winter/Löbbe §16Rn46;
abweichend R/S-L/Pentz §16Rn30: im
Zweifel volle Haftung des Veräußerers.
3BGH 84, 47, 50; obiter bestätigt durch
BGH NJW 1990, 1915, 1916 und jüngst
BGH NJW 2007, 1058, 1059 (VIII. ZS);
unentschieden hingegen BGH ZIP
1991, 724, 726; vgl weiter OLG Hamm
GmbHR 1985, 22, 23; OLG Celle NZG
2000, 1034, 1035; Reichert/Weller §16
Rn 96; R/S-L/Pentz §16Rn41; Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn22.
4 B/H/Hueck/Fastrich §16Rn12;
Michalski/Ebbing §16Rn61; R/A/
Altmeppen §16Rn27ff; Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn56; K. Müller
GmbHR 1996, 881, 884 ff; Limmer ZIP
1993, 412, 417 f; Zutt FS Oppenhoff,
1985, S. 555, 568 ff; Wiedemann, Die
Übertragung und Vererbung von Handelsgesellschaften,
1965, S. 144; auch
nach 16. Aufl Rn 19 war die hM
„zweifelhaft“.
5OLG Hamm GmbHR 2006, 252 mit
zustimmender Anm K. Müller; dazu
auch Krafczyk/Gerlach GmbHR 2006,
1038 ff; ausdrücklich zustimmend
Weiler ZIP 2006, 1754 ff; ablehnend
Pentz DStR 2006, 855 ff.
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