Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
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sondern nur der Veräußerer als Empfänger auf Erstattung unzulässiger Einlagenrückgewähr
gemäß §31Abs. 1 1 ;die Solidarhaftung gemäß §31Abs. 3
traf hingegen auch den Erwerber 2 .Ebenso erstreckte sich die Erwerberhaftung
auch auf mitgliedschaftliche Regressansprüche von Mitgesellschaftern 3 .
Nach §16Abs. 2nFhaftet der Erwerber eines Geschäftsanteils –sofern und
sobald er nach §16Abs. 1ordnungsgemäß legitimiert ist (oben Rn 19ff) –„für
Einlageverpflichtungen, die [im Zeitpunkt der Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste
in das Handelsregister] rückständig sind,… neben dem Veräußerer“.
Obgleich nunmehr (enger) von „Einlageverpflichtungen“ statt von
„Leistungen“ gesprochen wird, soll mit der Neuregelung lediglich die bisherige
Regelung in §16Abs. 3aF„aufgegriffen“ und allein der zeitliche Anknüpfungspunkt
geändert werden 4 .Daher wird im Schrifttum trotz des veränderten
Wortlauts bislang einmütig davon ausgegangen, dass die bisherige
Rechtslage durch die Umformulierung nicht geändert wurde 5 .Dies ist zutreffend.
Der Gesetzgeber hat zwar nicht die Formulierung „rückständige Leistungen“
aus §16Abs. 2RefE übernommen, jedoch die Änderung des Wortlauts
auch nach Hinweis auf die Problematik 6 nicht erläutert. Dies spricht für
eine weite Auslegung iSd bisherigen Rechtslage. Die Haftung ist zwingend
und kann durch die Satzung weder ausgeschlossen noch gemildert werden 7 .
Rückständig ist eine Leistung, wenn sie im Zeitpunkt der Aufnahme der Gesellschafterliste
in das Handelsregister (oben Rn 21) fällig ist (zur Fälligkeit:
§19Rn8ff) und gleichwohl nicht bewirkt wurde 8 .Dies gilt auch für eine zu
Unrecht nicht geleistete Sacheinlage; doch schuldet der Erwerber hier nur
Geld 9 .Bei einheitlichen unteilbaren Leistungen richtet sich die Fälligkeit
nach dem vereinbarten Ablieferungstermin 10 .
116. Aufl Rn 17; §31Rn7;B/H/Hueck/
Fastrich §31Rn9;Scholz/H. P. Westermann
§31Rn15; R/S-L/Pentz §31
Rn 8; Ulmer/Habersack §31Rn15;
aA Ulmer/M. Winter/Löbbe §16
Rn 34; Michalski/Heidinger §31Rn20;
Limmer ZIP 1993, 412, 414.
2 Scholz/H. Winter/Seibt §16Rn40;
Reichert/Weller §16Rn85; Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn43; B/H/
Hueck/Fastrich §31Rn21; R/A/
Altmeppen §31Rn18; Ulmer/Habersack
§31Rn46mwN.
3 Grunewald ZGR 1991, 452, 464; ausführlich
Ulmer/M. Winter/Löbbe §16
Rn 38.
4BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 86 f.
5 Wicke §16Rn12; D. Mayer DNotZ
2008, 403, 405 f; vgl auch schon
Götze/Bressler NZG 2007, 894.
6 Götze/Bressler NZG 2007, 894
(zum RegE).
7 Heidinger in Heckschen/Heidinger,
GmbH, §13Rn66; zu §16Abs. 3aF:
Ulmer/M. Winter/Löbbe §16Rn62.
8 BGH NJW 1996 1284, 1285 f.
9 Sodie ganz hM zur AG: KK/Lutter
§54AktG Rn11mwN; aA Limmer
ZIP 1993, 412, 414.
10 RG 84, 75, 76 (Rübenanbau und -ablieferung);
vgl weiter Reichert/Weller
§16Rn83; Ulmer/M. Winter/Löbbe
§16Rn43; Heidinger in Heckschen/
Heidinger, GmbH, §13Rn65.
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