Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
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mehr frei gestalten. Insbesondere im Falle der Abtretung eines Geschäftsanteils
ist der Notar zur unverzüglichen Listenänderung verpflichtet (vgl §40
Rn 24). Bewusst gestaltete Abweichungen zwischen der materiellen Rechtslage
und der Gesellschafterliste soll es nach der Konzeption des MoMiG
nicht mehr geben. Darauf muss auch bei der Rechtsanwendung Rücksicht genommen
werden. Daher darf die GmbH, wenn ihr eine eingetretene Rechtsänderung
mitgeteilt und nachgewiesen wurde, im Hinblick auf die Pflicht
zur unverzüglichen Änderung der Gesellschafterliste keine vollendeten Fakten
schaffen. Wird dies nicht beachtet, so können Beschlussfassungen, die im
Zeitraum zwischen Rechtsänderung und Aufnahme der geänderten Gesellschafterliste
zum Nachteil des noch nicht eingetragenen Gesellschafters vorgenommen
werden, anfechtbar oder nichtig sein; auch kommen Schadensersatzansprüche
in Betracht.
i) Speziell: Erbrechtlicher Erwerb: Beim Tod eines Gesellschafters gilt: Die
Erben erwerben erst dann die Gesellschafterrechte, wenn sie im Verfahren
gemäß §40indie Gesellschafterliste eingetragen wurden 1 .Der MoMiG-Gesetzgeber
ist hier –zuRecht 2 –nicht der hM zu §67Abs. 2AktG gefolgt, wonach
auch ohne Eintragung in das Aktienregister die Erben in die Aktionärsstellung
einrücken 3 . Für Verbindlichkeiten des Erblassers gegenüber der
GmbH haften sie jedoch auch ohne Eintragung gemäß §§ 1922, 1967 BGB, allerdings
mit der Möglichkeit der Haftungsbeschränkung gemäß §§ 1975 ff
BGB; eine solche Haftungsbeschränkung kommt nach erfolgter Eintragung
in die Gesellschafterliste –anders als im Aktienrecht 4 wegen §16Abs. 2jedoch
nur noch sehr eingeschränkt in Betracht: Denn nunmehr haftet der
Erbe als Gesellschafter stets unbeschränkt für die rückständigen Leistungen
(dazu noch unten Rn 41ff).
Der Wegfall der Erbenstellung führt zur erneuten Veränderung der Gesellschafterliste,
lässt jedoch bei Eintritt des Nacherbfalls die Rechtsstellung des
Vorerben (§§ 2106, 2139 BGB) für die Zeit seiner Legitimation unberührt;
Gleiches gilt im Falle der Ausschlagung (§ 1945 BGB) für den eingetragenen
vorläufigen Erben. Die Rückwirkung des §1953 Abs. 1BGB betrifft nur das
Verhältnis zum wirklichen Erben, nicht das Verhältnis zur GmbH; dh
Rechtsausübungen des Legitimierten bleiben wirksam, erhaltene Gewinne
wurden mit Rechtsgrund geleistet, sind jedoch an den wirklichen Erben gemäß
§§ 1959 Abs. 1, 667, 681 BGB herauszugeben. Für eine zwischenzeitlich
begründete Haftung gelten die allgemeinen Grundsätze. Auch die Rechts-
1Ebenso Wicke §16Rn6.
2Sobereits ausführlich MünchKomm/
Bayer §67AktG Rn 61 ff; ebenso
Spindler/Stilz/Cahn §67AktG Rn 38.
3SoKK/Lutter §67AktG Rn34; OLG
Brandenburg NZG 2002, 476, 478;
ThürOLG AG 2004, 268, 270.
4Zum Streitstand MünchKomm/Bayer
§67AktG Rn 65 mwN.
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