Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16
bewerbsverbot 1 .Daher haftet der Veräußerer auch nicht für unzulässige Kapitalentnahmen
durch den Erwerber 2 .InBetracht kommt eine Haftung des
Veräußerers indes für höchstpersönliche Verpflichtungen, die der Erwerber
nicht erbringen kann 3 .Die Befreiung des Veräußerers kann von der GmbH
nicht verhindert werden 4 . Im Innenverhältnis kann zwischen Veräußerer
und Erwerber etwas Abweichendes vereinbart sein 5 .
Zur Haftung von Veräußerer und Erwerber gemäß §16Abs. 2für rückständige
Leistungen ausführlich unten Rn 41 ff.
Vor dem Rechtsübergang abgetrennte Rechte (sog Gläubigerrechte; dazu auch
§14Rn13; §15Rn7)gehen nicht auf den Nachfolger über 6 .Nicht erfasst
werden auch vom Veräußerer gegenüber der GmbH geltend gemachte Ansprüche,
die noch nicht erfüllt wurden 7 .
h) Rechtshandlungen des Rechtsvorgängers: Rechtshandlungen des (wirksam)
eingetragenen Rechtsvorgängers muss der noch nicht eingetragene
Rechtsnachfolger generell gegen sich gelten lassen. Dies war so in §16Abs. 2
aF ausdrücklich geregelt, versteht sich jedoch nach der Konzeption des §16
Abs. 1 von selbst, da es auf die materiellrechtliche Situation nicht ankommt
8 .Dies gilt etwa hinsichtlich der Auszahlung von Dividenden 9 ,insbesondere
aber auch im Hinblick auf die Ausübung des Stimmrechts durch
den Eingetragenen 10 ,und zwar auch bei einer Zustimmung nach §53Abs. 3
zu einer demnächst erfolgenden Satzungsänderung (dazu §53Rn19ff), von
der der Erwerber noch keine Kenntnis hat 11 .Auch ein Ausschluss aus wichtigem
Grund (dazu ausführlich §34 Rn52ff) oder die Einziehung des Geschäftsanteils
(dazu ausführlich §34Rn2ff) wurden nach bisherigem Recht
für möglich gehalten 12 .
Im Unterschied zum bisherigen Recht können die Beteiligten nach neuem
Recht die Rechtslage nach erfolgter materieller Rechtsänderung jedoch nicht
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1 Reichert/Weller §16Rn76;
R/S-L/Pentz §16Rn26.
2BGH NJW 2006, 906, 908
(Ausplünderung Vorrats-GmbH).
3RG84, 75, 76; Reichert/Weller §16
Rn 76; R/S-L/Pentz §16Rn27.
4 Reichert/Weller §16Rn77; Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn41.
5 Scholz/H. Winter/Seibt §16Rn37;
Ulmer/M. Winter/Löbbe §16
Rn 46.
6Zu§16 Abs. 1aF: Reichert/Weller
§16Rn88;
7Zu§16 Abs. 1aF: Ulmer/M. Winter/
Löbbe §16Rn29; Scholz/H. Winter/
Seibt §16Rn33.
8 Zutreffend BegrRegE BR-Drucks
354/07, S. 84 f.
9 OLG Düsseldorf DB 1996, 568, 569;
Reichert/Weller §16Rn66; Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn24.
10 BGH 15, 324, 331; B/H/Hueck/
Fastrich §16Rn9;Ulmer/M. Winter/
Löbbe §16Rn24.
11 Vgl bereits Noack GmbHR 1994, 349,
351; Reichert/Weller §16Rn68.
12 OLG Hamm GmbHR 1993, 660, 661;
Ulmer/M. Winter/Löbbe §16Rn24.
Bayer | 539