Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

§16 Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter
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kung entfällt dann ebenso wie im Falle der Beseitigung einer fehlerhaften
Mitteilung ex nunc (dazu ausführlich oben Rn 16) 1 .S.aber zur (eingeschränkten)
Haftung für rückständige Leistungen unten Rn 41ff.
f) Dogmatische Erfassung: Die dogmatische Erfassung der gesetzlichen Regelung
ist zweifelhaft und streitig. In Anlehnung an den Gesetzeswortlaut
(„gilt“) wird von der Rspr und einem Teil des Schrifttums eine Fiktion angenommen
2 ,doch dürfte die Qualifikation als unwiderlegbare Vermutung
zutreffender sein 3 ,dadie Eintragung im Regelfall die materielle Rechtslage
korrekt wiedergibt und somit gerade nicht ein nicht vorliegender Tatbestand
fingiert wird 4 .
g) Rechte und Pflichten des Eingetragenen: Erfasst werden von der Legitimationswirkung
des §16Abs. 1Satz 1–wie bislang auch –alle mitgliedschaftlichen
Rechte und Pflichten 5 .Soist nunmehr allein der Eingetragene zur Geltendmachung
sämtlicher Verwaltungs- und Vermögensrechte befugt 6 ; die
GmbH darf nur ihn als Gesellschafter behandeln und nur an ihn leisten. Umgekehrt
kann nur noch der eingetragene Erwerber für alle ab dem Zeitpunkt des
Eintritts der Legitimationswirkung des §16Abs. 1 fällig werdenden Leistungen
haftbar gemacht werden 7 .Bei Teilerwerb eines Geschäftsanteils haftet der
Erwerber pro rata 8 .Ohne Bedeutung ist, wenn der Geschäftsanteil nur zur Sicherung
oder zur Treuhand erworben wurde 9 .Zur Wirksamkeit von Strukturmaßnahmendurch
einen „Scheingesellschafter“: Schnorbus ZGR 2004, 126ff.
Der Veräußerer haftet ab diesem Zeitpunkt für alle noch nicht fälligen Verbindlichkeiten
nur noch als Rechtsvorgänger nach Maßgabe des §22 10 (dazu
§22Rn2ff), im Übrigen aber nicht mehr 11 .Dies gilt auch für ein Wett-
1Zum bisherigen Recht auch BGH DB
2008, 2587, 2588.
2BGH 84, 47, 49; BGH 112, 103, 113;
BGH ZIP 1991, 724; jüngst auch BGH
DB 2008, 2587, 2588; ebenso Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn2.
3Wie hier B/H/Hueck/Fastrich §16
Rn 1; R/S-L/Pentz §16Rn2;Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn7;Reichert/
Weller §16Rn27.
4Soauch die hM im Aktienrecht;vgl nur
MünchKomm/Bayer §67AktG Rn 39
mwN.
5OLG Hamm GmbHR 1985, 22, 23;
Reichert/Weller §16Rn87; Stein FS
Ulmer, 2003, S. 643, 645; Hasselmann
NZG 2009, 409, 410; Schnorbus ZGR
2004, 126, 133 mwN.
6 Zur Beschlussanfechtung: BGH
GmbHR 1969, 11; OLG Düsseldorf
GmbHR 1996, 443, 445; B/H/Hueck/
Fastrich §16Rn10.
7 Reichert/Weller §16Rn89; ausführlich
Böken GmbHR 2005, 1166ff.
8 R/S-L/Pentz §16Rn27; Scholz/
H. Winter/Seibt §17Rn41.
9 RG138, 106, 108; Scholz/H. Winter/
Seibt §16Rn37; aA noch RG 131,
146.
10 Scholz/H. Winter/Seibt §16Rn43;
Reichert/Weller §16Rn86; R/A/
Altmeppen §16Rn23.
11 BGH 132, 133, 137; Reichert/Weller
§16Rn76; Scholz/H. Winter/Seibt
§16Rn43; Ulmer/M. Winter/Löbbe
§16Rn40.
538 | Bayer