Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16
Ist allerdings die mitgliedschaftliche Legitimation Voraussetzung für Verfahrenshandlungen
betreffend die GmbH (zB Anträge gegenüber dem Registergericht)
1 ,sogilt §16Abs. 1auch insoweit. Ebenso gilt §16Abs. 1imFalle der
Verschmelzung auch gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger; wer daher
im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Verschmelzung nicht in der Gesellschafterliste
der übertragenden GmbH aufgeführt ist, ist nicht zur Einleitung
eines Spruchverfahrens (§ 1 SpruchG) berechtigt 2 . Soweit aus der
Gesellschafterstellung auch mitgliedschaftliche Rechte oder Pflichten gegenüber
Mitgesellschaftern resultieren, gilt §16Abs. 1auch in diesem Verhältnis
der Gesellschafter untereinander 3 .
e) Materielle Unwirksamkeit des Kausalgeschäfts: Sie berührt den Rechtsübergang
und damit auch die nach Mitteilung erfolgte Änderung der Gesellschafterliste
nicht und lässt somit die Legitimationswirkung des §16Abs. 1
generell unberührt 4 .
Dies gilt grundsätzlich auch im Falle der materiellen Unwirksamkeit der
Rechtsübertragung (weil nichtig oder wirksam angefochten); nach bisheriger
Rechtslage berechtigte dieser Mangel aber zum Widerruf der Anmeldung 5 .
Ausnahmsweise konnte der Mangel der Anteilsübertragung dann zur Unwirksamkeit
der Anmeldung führen, wenn der Mangel der Geschäftsführung
der GmbH im Zeitpunkt der Anmeldung bekannt war 6 .Diese Grundsätze
sind auch für das neue Recht maßgeblich: Hat daher der Geschäftsführer der
GmbH von der Unwirksamkeit des Erwerbs Kenntnis, dann darf er trotz erfolgter
Mitteilung die Gesellschafterliste nicht ändern; Gleiches gilt für den
Notar (vgl §40 Rn19f, 28). Die trotz Kenntnis der Unwirksamkeit des
Rechtsübergangs geänderte Gesellschafterliste entfaltet nach §16 Abs. 1
keine Wirkung (oben Rn 14; anders zu §16Abs. 3: unten Rn 54f). Im Übrigen
berechtigen Mängel des Rechtsübergangs allein zur Korrektur der Gesellschafterliste
im Verfahren gemäß §40(vgl §40Rn22); die Legitimationswir-
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1Dazu Preuß ZGR 2008, 676, 682;
Schnorbus ZGR 2004, 126, 133; Stein
FS Ulmer, 2003, S. 642, 644; vgl auch
OLG Hamm ZIP 2001, 1918, 1920.
2Sofür die AG OLG Hamburg AG 2003,
694; OLG Frankfurt/M ZIP 2006, 1137,
1139 –Celanese; MünchKomm/Bayer
§67AktG Rn 37 mwN; ausführlich
Lieder NZG 2005, 159 ff.
3Soauch zum bisherigen Recht: Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn38; Scholz/
H. Winter/Seibt §16Rn37; Schnorbus
ZGR 2004, 126, 130.
4Zu§16 Abs. 1aFunstreitig: 16. Aufl
Rn 11; vgl weiter Ulmer/M. Winter/
Löbbe §16Rn48; Reichert/Weller §16
Rn 49 mwN.
516. Aufl Rn 19; vgl weiter OLG Dresden
GmbHR 1999, 709, 711; R/A/Altmeppen
§16Rn17; B/H/Hueck/Fastrich
§16Rn4;Ulmer/M. Winter/Löbbe
§16Rn49ff; ausdrücklich offen allerdings
BGH DB 2008, 2587, 2588.
616. Aufl Rn 11; vgl weiter BGH NJW
1995, 128, 129; OLG Hamburg GmbHR
1998, 591; R/S-L/Pentz §16Rn44;
R/A/Altmeppen §16Rn16; Ulmer/
M. Winter/Löbbe §16Rn50.
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