Leseprobe zu - Verlag Dr. Otto Schmidt

Rechtsstellung bei Wechsel der Gesellschafter §16
ist dies als Rücknahme der Mitteilung zu qualifizieren und ein noch nicht
abgeschlossenes Eintragungsverfahren ist zu stoppen 1 .
e) Folgen des Konzeptionswechsels: Der Konzeptionswechsel hat Auswirkungen
auf die Pflichtenstellung des Geschäftsführers (§ 40 Abs. 1) bzw (§ 40
Abs. 2) des Notars (dazu unten §40Rn16ff, 23 ff), zum anderen wird im Falle
der Anteilsveräußerung auch die Parteiautonomie zwischen Veräußerer und
Erwerber eingeschränkt, da im Unterschied zum bisherigen Recht 2 die Änderung
der Gesellschafterliste nicht mehr zur Disposition der Beteiligten steht
(vgl ausführlich unten §40Rn18, 23).
3. Rechtswirkungen der Eintragung
a) Legitimationswirkung: Allein durch die Eintragung in die beim Handelsregister
aufgenommene Gesellschafterliste werden mitgliedschaftliche
Rechte gegenüber der GmbH begründet. Nur der Eingetragene ist gegenüber
der GmbH legitimiert als Inhaber des (jeweiligen) Geschäftsanteils (oder eines
Teils davon); umgekehrt ist der Eingetragene aber auch Träger aller mitgliedschaftlichen
Pflichten gegenüber der GmbH (ausführlich unten Rn 28).
Die Legitimationswirkung gilt daher zugunsten wie zu Lasten des Eingetragenen,
und zwar unabhängig von der materiellrechtlichen Situation (unten
Rn 22). Aus diesem Grund haben sowohl der „wirkliche Gesellschafter“ als
auch der materiell zu Unrecht in die Gesellschafterliste Eingetragene einen
Anspruch gegen die GmbH auf Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste
im Rahmen des §40Abs. 1 3 (vgl auch §40Rn18).
Modifiziert werden durch §16Abs. 1die §§ 404 ff, 413 BGB, und zwar sowohl
zum Schutz der GmbH als auch zum Schutz des Eingetragenen 4 .Insbesondere
gilt nicht §407 BGB, so dass etwa die Kenntnis der GmbH von einer
zwischenzeitlich eingetretenen Veränderung die Wirkungen des §16Abs. 1
nicht berührt,sondern lediglich im Rahmen des §40Abs. 1die Verpflichtung
zur Änderung der Gesellschafterliste und Einreichung beim Handelsregister
begründet (vgl §40Rn22). Ebenso unbeachtlich ist grundsätzlich die nachträgliche
Kenntnis der GmbH von einer materiellrechtlich unwirksamen Anteilsabtretung
(dazu auch unten Rn 26), die zu einer (fehlerfreien) Änderung
der Gesellschafterliste geführt hat; dieser Mangel kann nur im Verfahren gemäß
§40Abs. 1korrigiert werden (§ 40 Rn 22); vgl aber zu Einschränkungen
bei der Geltendmachung von Ansprüchen unten Rn 26, 46ff. Die Rechtswir-
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1Soauch KK/Lutter §67AktG Rn 58;
MünchKomm/Bayer §67AktG Rn 76.
2Dazu 16. Aufl Rn 2mwN.
3BegrRegE BR-Drucks 354/07, S. 86.
4Sozum bisherigen Recht: BGH 84, 47,
49; BGH 112, 103, 113; OLG Düsseldorf
DB 1996, 568; OLG Dresden GmbHR
1999, 709, 710; Reichert/Weller §16
Rn 1; ausführlich Weiler ZIP 2006,
1754, 1757.
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