Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 184n–184q Gewerbeverlust
184o
sen/Behrens, BB 2010, 23 [26]; Wittkowski/Hielscher, DB 2010, 11 [13]; Bien/
Wagner, BB 2010, 923 [925 f.]).
Die jeweils 100 %ige Beteiligung muss im Zeitpunkt des (schådlichen) Beteiligungserwerbs
nach § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG bzw. – wenn bei gestaffelten
Erwerben die Unbeachtlichkeit des konkreten Einzelerwerbs in Frage steht –
dem jeweiligen Erwerbstatbestand vorliegen (Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 114; zu gestaffelten Erwerben s. auch Anm. 184p). Maßgebend
ist der Zeitpunkt, zu dem das wirtschaftliche Eigentum Åbergeht. Da die Konzernklausel
keine Vor- oder Nachhaltefristen vorsieht, ist ein Herabsinken
der Beteiligungsquote nach oder eine Aufstockung der Beteiligung vor dem
Beteiligungserwerb grundsåtzlich unschådlich (vgl. Franz, BB 2010, 991
[996]). Die steuerliche RÅckwirkung von Umwandlungsvorgången ist zu berÅcksichtigen,
da die Frage, ob eine 100 %-Beteiligung besteht, die Zurechnung
von VermÇgen betrifft. Dem steht weder § 8c Abs. 1 Satz 9 KStG entgegen
(dazu Anm. 199o) noch die die Verechnung des Ûbertragungsgewinn
betreffende Vorschrift des § 2 Abs. 4 UmwStG (Franz, BB 2010, 991 [995]; Frotscher
in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 117; vgl. jedoch Anm. 119 zur Auffassung
der Finanzverwaltung, wonach im Rahmen des § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG
ein steuerlicher RÅckbezug des Anteilserwerbs ausscheidet).
(b) Rechtsfolge
184p Die Vorschrift stellt eine Ausnahme zu såmtlichen, nach Maßgabe des Grundtatbestandes
des § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG schådlichen Beteiligungserwerben
dar: Unter den Voraussetzungen des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG liegt entgegen
§ 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG kein schådlicher Beteiligungserwerb vor. Der
konkrete Erwerb ist weder fÅr sich genommen noch zusammen mit anderen,
zeitlich vorausgehenden oder nachfolgenden Erwerben schådlich. Wenn im
Zeitpunkt des Ûbergang des wirtschaftlichen Eigentums (dazu Anm. 1847o)
die Voraussetzungen des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG vorliegen, wird der Beteiligungserwerb
daher fÅr Zwecke der Zusammenrechnung mit frÅheren und
spåteren Erwerbsakten fÅr Zwecke der Anwendung des § 8c Abs. 1 KStG
ignoriert (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 127; DÇtsch in DÇtsch/
Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 59a f.; Bien/Wagner, BB 2010, 923 [927 f.]; Frey/
MÅckl, GmbHR 2010, 71 [73]; Lang in Ernst & Young, § 8c Rz. 125.2). Bei gestaffelten
Erwerben innerhalb des FÅnf-Jahres-Zeitraums bedeutet dies insbesondere,
dass ein Wegfall der Voraussetzungen der Konzernklausel vor einem
der Erwerbe nicht dazu fÅhrt, dass die zuvor erfolgten Erwerbe mit
diesem zusammengerechnet werden und dadurch einen schådlichen Beteiligungserwerb
auslÇsen kÇnnen. Denn § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG verlangt nicht,
dass die Beteiligung „derselben Person“ im Zeitpunkt des Ûberschreitens der
Schådlichkeitsgrenze vorliegt (aA DÇrr, NWB 2009, 184 [192] unter Hinweis
auf den unterschiedlichen Wortlaut des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG einerseits und
des § 8c Abs. 1a KStG andererseits).
184q Die Vorschrift ist gemåß § 34 Abs. 7b Satz 2 KStG auf schådliche Beteiligungserwerbe
nach dem 31.12.2009 anzuwenden. Liegen bei einer schrittweisen
Ûbertragung von Anteilen Erwerbsakte sowohl vor dem 1.1.2010 als auch
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