Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 184b–184e Gewerbeverlust
184c
184d
kommen inlåndische und auslåndische (natÅrliche und juristische) Personen
sowie VermÇgensmassen und Personengesellschaften in Betracht, wobei bei
vermÇgensverwaltenden, nicht gewerblich geprågten Personengesellschaften
anteilig auf deren Gesellschafter abzustellen ist (s. dazu Anm. 116; aA.
Bien/Wagner, BB 2010, 923; DÇrr, NWB 2009, 184 [186]: zivilrechtliche Betrachtung).
Auch natÅrliche Personen kÇnnen zwar grundsåtzlich Åbertragende bzw.
Åbernehmende Rechtstråger sein, jedoch kann insoweit das weitere Tatbestandsmerkmal,
dass dieselbe Person an dem Åbertragenden bzw. Åbernehmenden
Rechtstråger beteiligt ist (dazu Anm. 184e ff.), nicht erfÅllt sein. In der
Literatur wird eine solche „Einschrånkung“ der Konzernklausel zum Teil abgelehnt.
Da der Sinn und Zweck der Konzernklausel darin bestehe, alle Umstrukturierungen
zu begÅnstigen, bei denen es nicht zu einem VerlustÅbergang
auf einen Dritten kommt (s. Anm. 184a), und es zudem dem allgemeinen
Verståndnis im Konzernrecht entspreche, dass auch natÅrliche Personen an
der Spitze eines Konzerns stehen kÇnnen, sind nach dieser Auffassung auch
natÅrliche Personen taugliche Rechtstråger fÅr Zwecke der Konzernklausel
(Eisgruber/Schaden, Ubg 2010, 73 [79]; Scheunemann/Dennisen/Behrens,BB
2010, 23 [25]; DÇrr, NWB 2009, 184 [186]; Lang in Ernst & Young, § 8c Rz. 120).
Die Rechtstråger sind Åbertragend bzw. Åbernehmend iS der Vorschrift bei
såmtlichen von § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG erfassten Beteiligungserwerben und
vergleichbaren Sachverhalten, dh. unabhångig davon, ob Anteile oder Stimmrechte
erworben werden, der betreffende Erwerb entgeltlich oder unentgeltlich,
durch Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge, derivativ oder im Wege der
KapitalerhÇhung, durch einen Erwerber, mehrere nahestehende Personen
oder eine Erwerbergruppe erfolgt (vgl. zu Einzelfållen Franz, BB 2010, 991
[993]).
184e
(bb) Beteiligung „derselben Person“ am Åbertragendem und Åbernehmenden
Rechtstråger
Voraussetzung fÅr die Anwendung des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG ist eine (mittelbare
oder unmittelbare) Beteiligung „derselben Person“ am Åbertragenden
und Åbernehmenden Rechtstråger. Als „Person“ iS der Vorschrift kommen unstreitig
zumindest solche Rechtstråger in Betracht, die gemåß § 8c Abs. 1
Satz 1, 2 KStG erwerben kÇnnen, dh. neben natÅrlichen Personen und KÇrperschaften
auch VermÇgensmassen und Mitunternehmerschaften (Scheunemann/Dennisen/Behrens,
BB 2010, 23 [26 f.]; Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 108 ff.; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 59b).
Umstritten ist allerdings, ob bei Personengesellschaften, die keine Mitunternehmerschaften
sind, entsprechend der zivilrechtlichen Betrachtung auf die
Gesellschaft oder entsprechend der Bruchteilsbetrachtung auf deren Gesellschafter
abzustellen ist. Hier wird in der Literatur bisweilen eine zivilrechtliche
Betrachtung befÅrwortet (Franz, BB 2010, 991 [997]; Scheunemann/Dennisen/
Behrens, BB 2010, 23 [26 f.]; Frey/MÅckl, GmbHR 2010, 71 [72]; Watermeyer,
GmbH-StB 2010, 132 [134]; ebenso wohl Bien/Wagner, BB 2010, 923 [925]; aA
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