Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 184–184b § 10a
Anteilseigner aber wirtschaftlich eine Stellung erlangt, die der eines zu mehr
als 25% bzw. 50 % Beteiligten vergleichbar ist (zur åhnlichen Problematik im
Rahmen des § 8 Abs. 4 KStG vgl. Anm. 292 ff.). Es ist damit zu rechnen, dass
die Finanzverwaltung insbesondere solche Vorgånge aufgreifen wird, in denen
eine (fÅr sich genommen unschådliche) AnteilsÅbertragung mit der Einråumung
von Optionen und/oder Satzungsånderungen und/oder (hybriden)
Finanzierungen der Verlustgesellschaft zusammentrifft (vgl. auch Lang, DStR
2008, 549 [552]).
(5) Nichtvorliegen eines schådlichen Beteiligungserwerbs bei bestimmten
konzerninternen Erwerben, § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG (sog. Konzernklausel)
Gemåß der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 22.12.2009
(BGBl. I 2009, 3950 = BStBl. I 2010, 2) eingefÅgten sog. Konzernklausel des
§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG liegt ein schådlicher Beteiligungserwerb nicht vor,
wenn an dem Åbertragenden und an dem Åbernehmenden Rechtstråger dieselbe
Person zu jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Die Vorschrift
ist gemåß § 34 Abs. 7b Satz 2 KStG auf schådliche Beteiligungserwerbe
nach dem 31.12.2009 anzuwenden (s. auch Anm. 184q). Ausweislich der GesetzesbegrÅndung
(BT-Drucks. 17/15, 19) sollen durch die Regelung „alle Umstrukturierungen,
die ausschließlich innerhalb eines Konzerns vorgenommen
werden, an dessen Spitze zu 100 Prozent eine einzelne Person oder Gesellschaft
steht“, privilegiert werden. Die sog. Konzernklausel soll auf Fålle beschrånkt
sein, „in denen die Verschiebung von Verlusten auf Dritte ausgeschlossen
ist.“ Der Gesetzeswortlaut setzt diesen Gedanken indes nur unzureichend
um, und es ist zudem bedauerlich, dass der Gesetzgeber im Umwandlungssteuerrecht
keine dieses Regelungsziel umsetzende
Parallelregelung getroffen hat.
184a
(a) Voraussetzungen
(aa) Ûbertragender und Åbernehmender Rechtstråger
Da der Grundtatbestand des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG auf die Ûbertragung wirtschaftlichen
Eigentums abstellt (s. Anm. 115, 119), kann Rechtstråger iS des
184b
§ 8c Abs. 1 Satz 5 KStG jeder sein, der Inhaber wirtschaftlichen Eigentums
sein und dieses daher „Åbertragen“ und „Åbernehmen“ kann. Trotz der Verwendung
der umwandlungs(steuer)rechtlichen Begriffe „Åbertragender“ und
„Åbernehmender“ Rechtstråger (vgl. §§ 3 Abs. 1, 122b UmwG) ist nicht auf
das umwandlungs(steuer)rechtliche Begriffsverståndnis abzustellen, sondern
davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit dieser Formulierung den Grundfall
der Ûbertragung von Anteilen vom Ûbertrager auf den Ûbernehmer umschreiben
wollte (Bien/Wagner, BB 2010, 923 [924]; BB 2009, 2626 [2628]; Wittkowski/Hielscher,
DB 2010, 11 [13]). Auch bei Umwandlungsvorgången ist daher
der Åbernehmende und Åbertragende Rechtstråger unabhångig von der
umwandlungs(steuer)rechtlichen Einordnung zu bestimmen (vgl. dazu Beispiel
(4) bei Anm. 184g). Als Åbernehmender und Åbertragender Rechtstråger
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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