Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 179–184 Gewerbeverlust
179 – Der Abschluss eines Beherrschungsvertrags stellt keinen vergleichbaren
Sachverhalt dar (Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 30; Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 35). Insbesondere ist keine Vergleichbarkeit mit
einer StimmrechtsÅbertragung gegeben, da die Stimmrechte der Mitgesellschafter
unberÅhrt bleiben und nur das GeschåftsfÅhrungsorgan der VerlustkÇrperschaft
Weisungen des herrschenden Unternehmens Folge leisten
muss (§ 308 Abs. 2 AktG). Auch der Abschluss eines GewinnabfÅhrungsvertrags
ist fÅr Zwecke des § 8c KStG unschådlich.
180 – Ein (personeller) Wechsel in der GeschåftsfÅhrung kann nicht zur Anwendbarkeit
des § 8c KStG fÅhren (Viskorf/Michel, DB 2007, 2561 [2563]).
181 – Eine hybride Finanzierung der VerlustkÇrperschaft oder der Erwerb von
strukturierten Finanzinstrumenten, die die Verlustgesellschaft emittiert
hat, stellt grundsåtzlich keinen vergleichbaren Sachverhalt dar, soweit die
Finanzierung nicht so ausgestaltet ist, dass sie – beispielsweise åhnlich den
beteiligungsåhnlichen Genussrechten – typische Charakteristika von Anteilen
aufweist (vgl. auch Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 30; vgl. auch
von Freeden in Schaumburg/RÇdder, Unternehmensteuerreform 2008,
MÅnchen 2007, S. 534: EinzelfallprÅfung erforderlich). Gleiches gilt fÅr den
Erwerb von (typischen) Gewinnobligationen oder Wandelanleihen. Bei
Wandelanleihen kann es daher grundsåtzlich erst mit AusÅbung des Wandlungsrechts
zu einem schådlichen Beteiligungserwerb kommen. Auch die
Gewåhrung bzw. der Erwerb von Forderungen aus partiarischen Darlehen,
Finanzplankrediten oder eigenkapitalersetzenden bzw. in den Anwendungsbereich
des § 8b Abs. 3 Satz 4 ff. KStG fallenden Darlehen ist grundsåtzlich
unschådlich.
182 – Ob die BegrÅndung einer (atypisch) stillen Gesellschaft einen vergleichbaren
Sachverhalt darstellt, wird unterschiedlich beurteilt (ablehnend Breuninger/Ernst,
GmbHR 2010, 561 [566]; Suchanek in HHR, § 8c KStG
Anm. 30: der stille Gesellschafter erwerbe steuerlich kein Beteiligungsrecht
an der VerlustkÇrperschaft, sondern an einer Mitunternehmerschaft; ablehnend
nun auch DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 38; differenzierend
MÇhlenbrock in RÇdder/MÇhlenbrock, Ubg 2008, 595 [599]: allenfalls
bei atypisch stillen Gesellschaften auf Ebene des unmittelbaren oder
mittelbaren Anteilseigners). Zu den sich hieraus ggf. ergebenden GestaltungsmÇglichkeiten
s. Breuninger/Ernst, GmbHR 2010, 561.
183 – Die Ûbertragung bzw. BegrÅndung der Beteiligung des persÇnlich haftenden
Gesellschafters einer KGaA ist nicht mit der Ûbertragung von Anteilen
vergleichbar (van Lishaut, FR 2008, 789 [793]: die rechtsformbedingten Unterschiede
hinsichtlich GeschåftsfÅhrungsbefugnis und Vertretung fÅhren
nicht zu Anwendung des § 8c KStG; Kollruss/Weißert/Ilin, DStR 2009, 88).
184 Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll auch die Kombination verschiedener
Sachverhalte zu einem schådlichen Beteiligungserwerb fÅhren kÇnnen
(BMF v. 4.7.2008 IV C 7 - S 2745 - a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 7 mit Verweis
auf BFH v. 22.10.2003 – I R 18/02, BStBl. II 2004, 468). Offenbar will das
BMF Åber den Verweis auf das Urteil des BFH v. 22.10.2003 solche Fålle erfassen,
in denen die schådlichen Beteiligungsquoten nicht Åberschritten sind, der
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Kleinheisterkamp