Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 174–178 § 10a
Ubg 2008, 595 [598]; zur Kritik bei einer bloßen VerkÅrzung der Beteiligungskette
vgl. Anm. 121 f.). Ausnahmen sollten mE zumindest dann gelten,
wenn die Anwachsung durch das Ausscheiden eines kapitalmåßig
nicht beteiligten Gesellschafters ausgelÇst wird (vgl. OFD Berlin
v. 19.7.2002 – St 122 - S 2241 - 2/02, DStR 2002, 1811; van Lishaut, FR 2008,
789 [795]; weitergehend Sistermann/Brinkmann, DStR 2008, 897 [902]: unschådlich
im Umfang der Beteiligung an der Personengesellschaft). Geht
das VermÇgen einer Personengesellschaft, die keine Mitunternehmerschaft
ist, durch Anwachsung Åber, liegt nur insoweit eine Ûbertragung vor,
als dem verbleibenden Gesellschafter die Anteile an der VerlustkÇrperschaft
nicht schon vor der Anwachsung gemåß § 39 AO zuzurechnen waren
(Sistermann/Brinkmann, BB 2008, 1928 [1932]; dies., DStR 2008, 897 [902]).
– Der Erwerb eigener Anteile oder die Einziehung von Anteilen durch die 175
VerlustkÇrperschaft stellt einen vergleichbaren Sachverhalt dar, wenn sich
hierdurch die Beteiligungsquoten åndern (BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S
2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 7; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c
KStG Rz. 56; vgl. auch Anm. 220 zur gleichgelagerten Problematik bei § 8
Abs. 4 KStG; zur Schaffung und Einziehung von Anteilen mit Mehrstimmrechten
vgl. Viskorf/Michel, DB 2007, 1561 [2562]; gegen die Annahme eines
vergleichbaren Sachverhalts Lang, DStR 2007, 652 [655]; Sistermann/
Brinkmann, BB 2008, 1928 [1930]; dies., DStR 2008, 897 [899 f.]). Erfolgt der
Erwerb eigener Anteile nur vorÅbergehend und aus „AbwicklungsgrÅnden“,
beispielsweise um kurzfristig neue Gesellschafter aufzunehmen,
wåre eine teleologische Reduktion der Vorschrift sachgerecht (vgl.
Anm. 151).
– Quotenverånderungen im Hinblick auf die durch die Beteiligung vermittelten
VermÇgens- bzw. Verwaltungsrechte kÇnnen sich auch durch Satzungs-
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ånderungen bei der VerlustkÇrperschaft ergeben, beispielsweise durch
Vereinbarung einer disquotalen Gewinnverteilungsabrede. In der Literatur
werden derartige Maßnahmen, die lediglich reflexiv zu einer Quotenverånderung
fÅhren, grundsåtzlich nicht als vergleichbarer Sachverhalt angesehen
(so generell Sistermann/Brinkmann, DStR 2008, 897 [900]). BegrÅndet
wird dies zum Teil damit, dass in § 8c Abs. 1 Satz 4 KStG ausdrÅcklich
nur Quotenverånderungen durch KapitalerhÇhung geregelt sind und diese
Vorschrift anderenfalls entbehrlich sei, wenn die KapitalerhÇhung (oder die
sonstige gesellschaftsrechtliche Maßnahme) bereits als ein der AnteilsÅbertragung
vergleichbarer Fall anzusehen wåre.
– Die Ûbertragung von Bezugsrechten ist grundsåtzlich nicht mit der Ûbertragung
von Anteilen vergleichbar, da Bezugsrechte lediglich ein Recht auf
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den Erwerb einer Beteiligung vermitteln (vgl. zu § 8 Abs. 4 KStG Anm. 217;
Lang, DStR 2008, 549 [551 f.]; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 24;
ebenso nun auch DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 38).
– Der Erwerb oder die BegrÅndung einer Kauf- oder Verkaufsoption ist nicht 178
mit einem Anteilserwerb vergleichbar, soweit es nicht ausnahmsweise zum
Ûbergang wirtschaftlichen Eigentums kommt (vgl. von Freeden in Schaumburg/RÇdder,
Unternehmensteuerreform 2008, MÅnchen 2007, S. 534).
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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