Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 169–170 § 10a
Familienstammes) mE keinen vergleichbaren Sachverhalt begrÅnden. Vgl.
zum Abschluss eines Poolvertrags fÅr Zwecke des § 13b Abs.1 Nr. 3 Satz 2
ErbStG auch Hannes/von Freeden, Ubg 2008, 624.
Im Schrifttum wird eine Vergleichbarkeit mit der von Satz 1 vorausgesetzten
„Ûbertragung“ von Stimmrechten demgegenÅber zum Teil mit dem Argument
verneint, dass derartige schuldrechtliche Vereinbarungen nie dazu
fÅhren kÇnnen, dass der Rechtsinhaber dauerhaft von der Wahrnehmung
seiner Rechte ausgeschlossen wird, der (vermeintliche) „Erwerber“ mithin
keine gesicherte Rechtsposition erlangen kÇnne (Viskorf/Michel, DB 2007,
2561 [2564]; Sistermann/Brinkmann, BB 2008, 1928 [1930]; Lang, DStR 2008,
549 [552]). Bei einem solchen Normverståndnis håtte die Erwåhnung von
Stimmrechten in Satz 1 nur Bedeutung fÅr die Ermittlung der Schådlichkeitsquote
bei der Ûbertragung von Mehrstimmrechtsanteilen (dazu
Anm. 145).
Liegt eine Ûbertragung von Anteilen vor, bei der (auch unter BerÅcksichtigung
etwaiger Mehrstimmrechte) die Schådlichkeitsgrenzen nicht Åberschritten
sind, scheidet die (zusåtzliche) Annahme eines vergleichbaren
Sachverhalts mE grundsåtzlich aus. Daher wåre es beispielsweise unschådlich,
wenn – zB im Zusammenhang mit der Ûbertragung einer 20 %-Beteiligung
– die Mehrheitserfordernisse fÅr Abstimmungen insoweit veråndert
werden, dass dem Erwerber faktisch ein Vetorrecht eingeråumt wird, zB
durch EinfÅhrung qualifizierter Mehrheitserfordernisse oder des Einstimmigkeitsprinzips
(vgl. Viskorf/Michel, DB 2007, 2561 [2562 f.]; BlÅmich/
Brandis, § 8c KStG, Rz. 55; Benz/Rosenberg in Blumenberg/Benz, Unternehmensteuerreform
2008, 172 [176 f.]). Ebenso wenig kann ein vergleichbarer
Sachverhalt daraus abgeleitet werden, dass einem Erwerber aufgrund
der Pråsenz in der Hauptversammlung faktisch ein hÇherer Stimmrechtsanteil
zusteht.
– Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll ein vergleichbarer Sachverhalt
vorliegen, wenn bei einer Umwandlung auf die VerlustkÇrperschaft sowie
bei Einbringungen in die VerlustkÇrperschaft als aufnehmende Gesellschaft
das Kapital der VerlustkÇrperschaft erhÇht wird (BMF v. 4.7.2008 – IV
C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 7). Zutreffend, wenngleich
ohne Auswirkung auf das Ergebnis, erscheint es, derartige Fålle unter § 8c
Abs. 1 Satz 4 KStG zu subsumieren (Sistermann/Brinkmann, BB 2008, 1928
[1930]; nach Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 27, 34 liegt eine
Ûbertragung vor; ebenso Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 27).
Ein vergleichbarer Fall kann allerdings bei einer Mutter-Tochter-Verschmelzung
auf die Verlustgesellschaft vorliegen, wenn die Åbertragende
Muttergesellschaft zu mehr als 25% an der Verlustgesellschaft beteiligt ist,
da in diesem Fall die Anteile an der Verlustgesellschaft auf den bzw. die Gesellschafter
der Ûbertragerin Åbergehen. Dies gilt allerdings nur, soweit
man Ûbertragungen innerhalb der Beteiligungskette Åberhaupt als tatbestandlich
ansieht (dazu Anm. 121 f.). DemgegenÅber kann die Verschmelzung
einer 100 %igen Tochtergesellschaft der Verlustgesellschaft
auf die Verlustgesellschaft mangels Anteilsgewåhrung (§ 54 Abs. 1 Nr. 1
UmwG) nicht zur Anwendung des § 8c KStG fÅhren. Auch eine Umwand-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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