Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 167–169 Gewerbeverlust
167 Anlass fÅr die PrÅfung der Vergleichbarkeit kann bestehen, wenn zwar eine
Abrede oder Rechtsånderung hinsichtlich einer der in Satz 1 genannten
Rechtsposition vorliegt, es hierdurch aber nicht zu einer „Ûbertragung“
kommt, oder wenn zwar eine Ûbertragung vorliegt, das Åbertragene Recht
aber in Satz 1 nicht genannt ist (vgl. auch Suchanek in HHR, § 8c KStG
Anm. 28). Im Einzelnen werden die folgenden Fålle als vergleichbarer Sachverhalt
diskutiert (vgl. ergånzend die in Anm. 287 ff. dargestellten Fålle):
168 – Ob die Ûbertragung von (beteiligungsåhnlichen) Genussrechten iS des § 8
Abs. 3 Satz 2 KStG einen vergleichbarer Sachverhalt darstellt, wird unterschiedlich
beurteilt (bejahend BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001,
BStBl. I 2008, 736, Tz. 7; Reitsam in Breithecker/FÇrster/FÇrster/Klapdor,
UntStRefG, § 8c KStG Rn. 41; ablehnend Lang, DStR 2008, 549 [551]; Suchanek,
GmbHR 2008, 292 [294]). Beteiligungsåhnliche Genussrechte sind mE
mit der Beteiligung am gezeichneten Kapital vergleichbar, da sie durch die
Teilhabe am Gewinn und LiquidationserlÇs vergleichbare VermÇgensrechte
vermitteln. Das Fehlen jeglicher Verwaltungsrechte (insbesondere Stimmrechte)
ist unschådlich, wenn man auch die Ûbertragung stimmrechtsloser
(Vorzugs-)Anteile dem Anwendungsbereich des § 8c KStG unterwirft (dazu
Anm. 113).
169 – Ob und unter welchen Voraussetzungen der Abschluss von Stimmrechtsvereinbarungen
oder Stimmrechtsbindungen oder die Vereinbarung eines
Stimmrechtsverzicht einen vergleichbaren Sachverhalt darstellt, wird unterschiedlich
beurteilt (bejahend BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S
2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 7; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c
KStG Rz. 61; Suchanek/Herbst, FR 2007, 863 [867] sowie Suchanek in HHR,
§ 8c KStG Anm. 30 (fÅr den dauerhaften Stimmrechtsverzicht in einer zweigliedrigen
KÇrperschaft); ablehnend Sistermann/Brinkmann, BB 2008, 1928
[1930]; Hans, FR 2007, 775 [777] (fÅr den Verzicht auf die AusÅbung von Gesellschaftsrechten);
differenzierend Suchanek, GmbHR 2008, 292 [294]:
Stimmrechtsverzicht ja, Stimmbindung bzw. Stimmrechtsvereinbarung
nein). BerÅcksichtigt man, dass eine dingliche Ûbertragung von Stimmrechten
aufgrund des Abspaltungsverbots in der Regel nicht mÇglich ist
(Anm. 112), låsst sich der Aufnahme der Tatbestandsvariante der „Ûbertragung
von Stimmrechten“ in Abs. 1 Satz 1 mE nur die Bedeutung beimessen,
dass der Gesetzgeber solche Sachverhalte einbeziehen wollte, bei denen einem
anderen als dem Anteilseigner im wirtschaftlichen Ergebnis (wenn
auch ggf. nur schuldrechtlich) ein Einfluss auf die VerlustkÇrperschaft eingeråumt
wird, der dem eines Inhabers von mehr als 25 % bzw. 50 % der
Stimmrechte entspricht. Dies kann mE – abhångig vom jeweiligen Einzelfall,
insbesondere vom konkreten Inhalt der Vereinbarung – bei einem
Stimmrechtsverzicht oder einer umfassenden Stimmrechtsbindung (beispielsweise
in der Form einer Verpflichtung zur Abstimmung entsprechend
den Weisungen des BegÅnstigten) der Fall sein. Maßgebend wird aber immer
der konkrete Inhalt der getroffenen Vereinbarung sein. So kÇnnen
punktuelle Stimmbindungen oder die Verpflichtung mehrerer Gesellschafter
zur bloßen Koordination ihrer Stimmabgabe (beispielsweise Poolvereinbarungen
zur Abstimmung entsprechend dem Mehrheitsbeschluss eines
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