Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 159–163 Gewerbeverlust
pisierenden Regelung des § 8c KStG nicht herangezogen werden kann: „Wer
mit dem Gedanken der Typisierung Hårten rechtfertigen will, sollte auch typisierungsbedingte
Gestaltungsvorteile hinnehmen“ (so ausdrÅcklich van Lishaut,
FR 2008, 789 [797]); åhnlich Pohl, GmbHR 2009, 132 [134 f.]).
(3) KapitalerhÇhungen
160 Nach § 8c Abs. 1 Satz 4 KStG steht eine KapitalerhÇhung der Ûbertragung
„des gezeichneten Kapitals“ gleich, soweit sie zu einer Verånderung der Beteiligungsquoten
am Kapital der KÇrperschaft fÅhrt. Der Anlass der KapitalerhÇhung
ist irrelevant, so dass auch KapitalerhÇhungen im Rahmen von Umwandlungsmaßnahmen
erfasst sind (s. dazu auch Anm. 170 f.). Nach Auffassung
der Finanzverwaltung soll § 8c Abs. 1 Satz 4 KStG darÅber hinaus – entgegen
dem anderslautenden Gesetzeswortlaut – auch den Fall erfassen, dass
nicht das Kapital, sondern andere Beteiligungsrechte „erhÇht“ werden (vgl.
BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 9, 5); Åberzeugender,
wenngleich ohne Auswirkung auf das Ergebnis, wåre in solchen
Fållen die Annahme eines vergleichbaren Sachverhalts.
161 Die KapitalerhÇhung fÅhrt zu einem schådlichen Beteiligungserwerb, wenn
nach der KapitalerhÇhung entweder ein neu hinzutretender Erwerberkreis
zu mehr als 25 % an der VerlustkÇrperschaft beteiligt ist oder ein bereits beteiligter
Erwerberkreis – aufgrund einer disquotalen KapitalerhÇhung – zu mehr
als 25 % hÇher beteiligt ist als vor der KapitalerhÇhung (enger offenbar BMF v.
4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 9; dazu Lang,
DStZ 2008, 549 [552]). Zu Einzelheiten vgl. auch die zu § 8 Abs. 4 KStG entwickelten
Grundsåtze (Anm. 288 f.).
162 Bei der PrÅfung, ob es durch die KapitalerhÇhung zu einer tatbestandlichen
Verschiebung von Beteiligungsquoten kommt, ist grundsåtzlich auf die Beteiligung
am Nominalkapital vor und nach der KapitalerhÇhung abzustellen.
Dies gilt mE auch dann, wenn es durch die KapitalerhÇhung zu Wertverschiebungen
zwischen den Gesellschaftern kommt, beispielsweise weil ein Gesellschafter
im Zuge der KapitalerhÇhung eine geringere Beteiligung am Nominalkapital
eingeråumt bekommt, als ihm aufgrund seiner Einlage wertmåßig
zustehen wÅrde. Ein hierdurch ausgelÇstes Ûberspringen stiller Reserven beurteilt
sich nach allgemeinen Regeln, kann mE jedoch grundsåtzlich nicht die
Rechtsfolgen des § 8c KStG auslÇsen (ebenso Neumann/Stimpel,
GmbHR 2007, 1194 [1199 f.]).
163 Da § 8c KStG auch mittelbare Ûbertragungen erfasst, sollen auch KapitalerhÇhungen
bei (unmittelbaren oder mittelbaren) Anteilseignern der VerlustkÇrperschaft
einzubeziehen sein (BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001,
BStBl. I 2008, 736, Tz. 10). Dies ist mit dem Wortlaut des § 8c Abs. 1 Satz 4
KStG, der darauf abstellt, dass die KapitalerhÇhung zu einer Verånderung der
Beteiligungsquoten am Kapital „der KÇrperschaft“ (dh. der VerlustkÇrperschaft)
fÅhrt, nicht zu vereinbaren (Sistermann/Brinkmann, BB 2008, 1928
[1931]). Allerdings liegt in solchen Fållen mE die Annahme eines vergleichbaren
Sachverhalts nahe, da man wohl nicht argumentieren kann, dass § 8c
Abs. 1 Satz 4 KStG fÅr KapitalerhÇhungen eine lex specialis darstellt.
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Kleinheisterkamp