Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 157–159 § 10a
worden sind, werden daher im Rahmen des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG nochmals
berÅcksichtigt, und zwar auch dann, wenn sie bereits die Rechtsfolge des § 8c
Abs. 1 Satz 1 KStG ausgelÇst haben. Nur wenn (auch) die 50 %-Grenze des
Satzes 2 Åberschritten wird, beginnt fÅr den betreffenden Erwerberkreis ein
neuer FÅnf-Jahres-Zeitraum iS des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG (so BMF v. 4.7.2008
– IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 20), der allerdings fÅr den
betreffenden Erwerberkreis regelmåßig nicht zur nochmaligen Tatbestandsverwirklichung
fÅhren kann, da dieser Erwerberkreis bereits mehr als 50 % erworben
hat (ablehnend daher Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 74).
Beispiel:
Ein Erwerber erwirbt 26% der Anteile im Jahr 01 und weitere 25% der Anteile im Jahr 03.
Dadurch kommt es im Jahr 01 zu einem Untergang von 26% der Verluste, und es beginnt
fÅr Zwecke des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ein neuer FÅnf-Jahres-Zeitraum. Hingegen låuft
der im Jahr 01 begonnene FÅnf-Jahres-Zeitraum fÅr Zwecke des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG
unabhångig hiervon weiter (kein Sanktionsverbrauch). Daher wird im Jahr 03 die 50
%-Schwelle des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG Åberschritten und der im Jahr 03 verbleibende
Verlust (vgl. Anm. 202) geht vollståndig unter.
Aus dem Zusammenspiel der unterschiedlichen FÅnf-Jahres-Zeitråume und 158
dem durch § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ausgelÇsten Sanktionsverbrauch ergeben
sich – vorbehaltlich § 42 AO (dazu Anm. 159) – gewisse GestaltungsmÇglichkeiten.
Wer bis zu 50 % der Anteile an einer VerlustkÇrperschaft zu erwerben
beabsichtigt, sollte den Erwerb, wie im Beispiel bei Anm. 156 dargestellt, in
Tranchen vornehmen. Aber auch wenn ein Erwerb von 100 % der Anteile geplant
ist, kann es sich – soweit wirtschaftlich vertretbar – ggf. empfehlen, zunåchst
nur einen Teil (maximal 50 %) der Anteile zu erwerben und bis zum Erwerb
der weiteren Anteile fÅnf Jahre verstreichen zu lassen. Der Erwerb der
weiteren Anteile kann dabei ggf. durch Put- und Call-Optionen abgesichert
werden, wobei zu beachten ist, dass dies weder zum Ûbergang des wirtschaftlichen
Eigentums fÅhren noch einen vergleichbarer Sachverhalt auslÇsen darf
(s. dazu Anm. 178 und Anm. 184). Hierdurch kann unter Umstånden die Anwendung
des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG vollståndig vermieden werden (Erwerb
von zweimal 50 % im Abstand von mehr als fÅnf Jahren) oder – abhångig von
der erwarteten Ertragslage der Verlustgesellschaft und unter BerÅcksichtigung
der Mindestbesteuerung – zumindest ein Teil der Verluste bis zum Eintritt
der Rechtsfolgen des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG genutzt werden (Erwerb von
zunåchst weniger als 50 % und Erwerb der restlichen Anteile nach Verbrauch
der verbliebenen Verluste).
Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt eine Mehrzahl von Erwerben als 159
ein Erwerb, wenn ihnen ein Gesamtplan zugrunde liegt (BMF v. 4.7.2008 – IV
C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 19; vgl. auch Lang, DStZ 2008,
549 [556]: Gesamtplan zu bejahen, wenn bereits beim ersten AnteilsÅbergang
die weiteren Ûbertragungen auf den identischen Erwerberkreis explizit oder
latent feststehen). Dies sei widerleglich zu vermuten, wenn die Erwerbe innerhalb
eines Jahres erfolgen. In der Literatur wird demgegenÅber die Auffassung
vertreten, dass die aufeinanderfolgende Ûbertragung von Anteilen unter
Beachtung der gesetzlichen Schwellenwerte und Zeitgrenzen keinen Gestaltungsmissbrauch
darstellen kann (zB BlÅmich/Brandis, § 8c KStG, Rz. 49). Insbesondere
wird argumentiert, dass der Gesamtplangedanke angesichts der ty-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
|
85