Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 154–157 Gewerbeverlust
baren oder mittelbaren) Beteiligungserwerb an der VerlustkÇrperschaft durch
den betreffenden Erwerberkreis von neuem. Daher kann es fÅr jeden Erwerberkreis
zu mehreren, sich Åberschneidenden Zeitråumen kommen (fließende
Frist, vgl. auch Anm. 233 zu § 8 Abs. 4 KStG). Ob zu Beginn des FÅnf-Jahres-
Zeitraums ein Verlustvortrag der (spåteren) VerlustkÇrperschaft vorhanden
ist, spielt nach den Gesetzeswortlaut keine Rolle (BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S
2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 17; s. aber Altrichter-Herzberg,
GmbHR 2010, 799: Fristbeginn erst nach Entstehung eines Verlusts; s. auch
Anm. 203). AnteilsÅbertragungen vor dem 1.1.2008 bleiben unberÅcksichtigt,
vgl. Anm. 99.
155 Der FÅnf-Jahres-Zeitraum endet nach fÅnf Zeitjahren. Die Fristberechnung
erfolgt nach § 108 Abs. 1 AO iVm. §§ 187 ff. BGB. Allerdings finden § 108
Abs. 3 AO, § 193 BGB keine Anwendung. Eine Verlångerung der Frist ist in
keinem Fall denkbar, auch nicht unter Heranziehung des Gesamtplangedankens
(ebenso van Lishaut, FR 2008, 789 [797]).
156 Wird durch einen Erwerberkreis innerhalb eines FÅnf-Jahres-Zeitraums die
25 %-Grenze des Satzes 1 Åberschritten mit der Folge, dass es zu einem quotalen
Untergang nicht genutzter Verluste kommt (dazu Anm. 201), beginnt fÅr
diesen Erwerberkreis mit dem nåchsten Beteiligungserwerb grundsåtzlich ein
neuer FÅnf-Jahres-Zeitraum iS des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG (BMF v. 4.7.2008 –
IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 18). Einmal berÅcksichtigte
Anteilserwerbe kÇnnen daher im Rahmen des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG – anders
als im Rahmen des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG (vgl. Anm. 157) – nicht zusammen
mit weiteren Ûbertragungen AnknÅpfungspunkt fÅr eine (nochmalige) quotale
Versagung der Verlustnutzung sein. Es kommt somit zu einem Sanktionsverbrauch.
Ausnahmen kÇnnen allenfalls dann gelten, wenn dem Beteiligungserwerb,
der zum Ûberschreiten der 25 %-Grenze fÅhrt, und dem ihm
nachfolgenden Beteiligungserwerb ein schådlicher Gesamtplan zugrunde
liegt (dazu Anm. 159). Dies will die Finanzverwaltung widerlegbar vermuten,
wenn die Erwerbe innerhalb eines Jahres erfolgen (BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S
2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 19).
Beispiel:
Werden an einen Erwerber 26% der Anteile an der VerlustkÇrperschaft im Jahr 01 und
weitere 24% im Jahr 03 Åbertragen, so gehen im Jahr 01 26% der Verluste unter. Zu einem
Untergang weiterer 24% kommt es grundsåtzlich nicht, da hinsichtlich der bereits berÅcksichtigten
26% ein Sanktionsverbrauch eingetreten ist mit der Folge, dass im Jahr 03
eine neuer FÅnf-Jahres-Zeitraums fÅr Zwecke des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG beginnt, fÅr
den die 25%-Schwelle (noch) nicht Åberschritten ist. Wåren die Erwerbe demgegenÅber
in umgekehrter Reihenfolge erfolgt (dh. Erwerb von 24% in 01 und von 26% in 03), fÅhrte
dies im Jahr 03 zu einem Untergang von 50 % der Verluste.
157 DemgegenÅber hat der Eintritt der Rechtsfolge des Satzes 1 aufgrund des
Wortlautes von § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG („unabhångig von Satz 1“) keine Auswirkungen
auf die Beurteilung der Frage, ob die 50 %-Grenze des Satzes 2
Åberschritten ist. Daher ist § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG ein eigener FÅnf-Jahres-
Zeitraum zugrunde zu legen, dh. der quotale Verlustuntergang nach Satz 1
lÇst keinen neuen FÅnf-Jahres-Zeitraum fÅr Zwecke des Satzes 2 KStG aus
(BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 20). Erwerbsvorgånge,
die im Rahmen des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG berÅcksichtigt
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