Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 151–154 § 10a
tizipieren noch Kontrolle Åber die Gesellschaft ausÅben kann. Dies kann insbesondere
bei bestimmten „Durchgangserwerben“ der Fall sein (Frotscher in
Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 30, 58; vgl. auch Streck/Olbing, KStG, 7. Aufl.
2008, § 8c Rz. 58 fÅr den Fall der RÅckabwicklung des ursprÅnglichen Erwerbsvorgangs).
Den Forderungen im Schrifttum folgend, hålt das BMF den
Zwischenerwerb durch eine Emissionsbank im Rahmen eines BÇrsenganges
iS des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 KWG fÅr unbeachtlich (BMF-Schreiben v.
4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 6; fÅr eine teleologische
Reduktion Groß/Klein, AG 2007, 896; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c
KStG Rz. 28; vgl. auch DÇrr, NWB 31/2007, Fach 4, 5181 [5195]; Beußer, DB
2007, 1549 [1550])). Dies wird allerdings nur dann relevant, wenn die Emissionsbank
Åberhaupt wirtschaftliches Eigentum erlangt (dazu Wild/Sustmann/Papke,
DStR 2008, 851). Offen bleibt, wie die Finanzverwaltung andere
Zwischenerwerbe behandeln will, die allein aus abwicklungstechnischen
GrÅnden erfolgen (vgl. Roser, DStR 2008, 1561 [1563]).
(f) Zusammenrechnung von Erwerben innerhalb eines FÅnf-Jahres-Zeitraums
Ein schådlicher Beteiligungserwerb liegt nur dann vor, wenn die maßgebenden
Quoten innerhalb eines Zeitraums von fÅnf Jahren erworben werden. Ob
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zwischen den Erwerben ein sachlicher Zusammenhang besteht, ist – anders
als im Rahmen des § 8 Abs. 4 KStG (vgl. Anm. 277 ff.) – grundsåtzlich unbeachtlich
(vgl. aber Anm. 159 bei Vorliegen eines Gesamtplanes zwischen den
Ûbertragungen).
Mehrere Erwerbe kÇnnten nach dem Gesetzeswortlaut ggf. selbst dann zusammengerechnet
werden, wenn die durch einen Erwerb erworbene Quote
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im Zeitpunkt der weiteren Erwerbe nicht mehr vorhanden ist (beispielsweise
weil die zunåchst erworbene Beteiligung vor dem nåchsten Erwerb bereits
wieder veråußert wurde). Allerdings spricht die erwerberbezogene Sichtweise
der Norm ebenso wie die AnknÅpfung an die BegrÅndung oder Erweiterung
des wirtschaftlichen Engagements eines Erwerbers (Anm. 100 f.) mE gegen
eine solche Auslegung. Eine erworbene Quote sollte mE nur dann mit Folgeerwerben
zusammengerechnet werden, wenn sie im Zeitpunkt der Folgeerwerbe
noch zu einer Vereinigung von 25% (bzw. 50 %) der Anteile bzw.
Stimmrechte in der Hand eines Erwerberkreises fÅhren kann, d.h. wenn der
von § 8c KStG sanktionierte „Erfolg“ (wirtschaftliches Engagement von mehr
als 25% bzw. 50 %) eintreten kann (s. aber Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c
KStG Rz. 74a: sachliche Unbilligkeit, die nach § 163 AO zu korrigieren ist).
Beispiel:
A erwirbt im Jahr 01 eine Beteiligung von 20 % an der Verlustgesellschaft, die er im Jahr
02 an einen Dritten veråußert. Im Jahr 03 erwirbt A 15% der Anteile an der Verlustgesellschaft.
– Da A im Jahr 03 nicht mehr als 25% der Anteile hålt, liegt mE kein Fall des § 8c
Abs. 1 Satz 1 KStG vor, da der „Erfolg“ des Erwerbs (wirtschaftliches Engagement von
mehr als 25%) nicht eingetreten ist.
FÅr jeden Erwerberkreis ist ein gesonderter FÅnf-Jahres-Zeitraum zugrunde 154
zu legen. Der (jeweilige) FÅnf-Jahres-Zeitraum beginnt mit jedem (unmittel-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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