Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 148–151 Gewerbeverlust
V-GmbH zu. Såmtliche Anteile an der A-GmbH werden von A gehalten, der die A-GmbH
zudem Åber ein beteiligungsåhnliches Genussrecht, das eine Beteiligung in HÇhe von
50 % am Gewinn und LiquidationserlÇs der A-GmbH vermittelt, finanziert hat. A Åbertrågt
dieses Genussrecht auf E.
WÅrde man argumentieren, dass die unmittelbare Ûbertragung von 50 % (der durch das
Genussrecht vermittelten Beteiligung am Gewinn und LiquidationserlÇs) auf Ebene der
A-GmbH zu einer mittelbaren Ûbertragung von 60 % (der Stimmrechte) bei der V-GmbH
fÅhrt, låge mit Blick auf die V-GmbH ein schådlicher Beteiligungswerb in HÇhe von 50 %
mal 60 % = 30 % vor. Das ist jedoch abzulehnen: Eine „Durchrechnung der Beteiligungsquoten“
kann mE immer nur im Hinblick auf dieselbe BezugsgrÇße erfolgen. Im Beispiel
wåre daher die durch die BezugsrechtsÅbertragung ausgelÇste mittelbare Ûbertragung
der Beteiligung am Gewinn und LiquidationserlÇs der V-GmbH zu berechnen. Diese wird
durch die Beteiligung der A-GmbH am Stammkapital der V-GmbH vermittelt, so dass
mittelbar nur 50 % mal 50 % Åbertragen werden und kein schådlicher Beteiligungserwerb
vorliegt. Eine mittelbare Ûbertragung von Stimmrechten liegt demgegenÅber
nicht vor, da die Genussrechte auf Ebene der A-GmbH keine Stimmrechte vermitteln.
149 Liegen sowohl unmittelbare als auch mittelbare Ûbertragungen vor, sind diese
– entgegen des auch insoweit unpråzisen Gesetzeswortlauts (mittelbar
„oder“ unmittelbar) – nach hM zusammenzurechnen (Frotscher in Frotscher/
Maas, § 8c KStG Rz. 40; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 70).
Wird allerdings mit einer unmittelbaren Ûbertragung einer VerlustkÇrperschaft
gleichzeitig im Erwerberkreis auch eine mittelbare Ûbertragung verwirklicht,
soll bei der Ermittlung der Åbertragenen Quote grundsåtzlich nur
die unmittelbare Beteiligung berÅcksichtigt werden (BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 -
S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 22; vgl. dazu die Erlåuterung von
MÇhlenbrock in RÇdder/MÇhlenbrock, Ubg 2008, 595 [602]; s. auch DÇtsch/
Pung, DB 2008, 1703 [1710]; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG
Rz. 41).
150 Nach dem Gesetzwortlaut kann die mehrfache Ûbertragung des nåmlichen
Anteils grundsåtzlich zu einer mehrfachen Anwendung des § 8c KStG fÅhren
(BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 22; Frotscher
in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 30; anders im Rahmen des § 8 Abs. 4
KStG, vgl. Anm. 233; gegen eine Anwendung des § 8c KStG, wenn die KÇrperschaft
zwischen den Ûbertragungen Gewinne erzielt Reitsam in Breithecker/
FÇrster/FÇrster/Klapdor, UntStRefG, § 8c KStG Rn. 80 f.). Dies gilt auch bei
Ûbertragungen innerhalb desselben Erwerberkreises (soweit man diese als
tatbestandlich ansieht, s. Anm. 142; vgl. auch BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S
2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 22: jeweiliger quotaler Untergang der
Verluste, wenn eine Tochtergesellschaft 30 % der Anteile an der Verlust-Enkelgesellschaft
erwirbt und die Anteile anschließend an die Muttergesellschaft
abtritt; s. aber auch Neumann/Stimpel, GmbHR 2007, 1194 [1198]: keine
Mehrfachzåhlung desselben Anteils innerhalb desselben Erwerberkreises
fÅr Zwecke der Berechnung der 50 %-Grenze nach Satz 2, wenn der Åbertragene
Anteil die 50 %-Grenze nicht Åbersteigt; Kroniger/Braun, BB 2010, 2336).
Eine teleologische Reduktion der Vorschrift kommt auch bei einer Mehrfach-
Åbertragung mE grundsåtzlich nicht in Betracht (dazu allgemein Anm. 101
und sogleich Anm. 151).
151 Eine teleologische Reduktion der Vorschrift erscheint jedoch ggf. erwågenswert,
soweit der Erwerber weder wirtschaftlich an den Verlustvortrågen par-
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