Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 145–148 § 10a
licher Beteiligungserwerb auch dann vor, wenn die Åbertragene Beteiligung
am Nennkapital 25 % nicht Åbersteigt (vgl. BlÅmich/Brandis, § 8c KStG,
Rz. 55; Streck/Olbing, KStG, 7. Aufl. 2008, § 8c Rz. 28; Sistermann/Brinkmann,
BB 2008, 1928 [1929]). Bestehen neben Stammaktien auch stimmrechtslose
Vorzugsaktien, ist bei der Ermittlung der Quote der Åbertragenen
Anteile fÅr die Stammaktien grundsåtzlich nur auf das stimmberechtigte
Kapital und fÅr die (stimmrechtslosen) Vorzugsaktien auf das gesamte
Stammkapital abzustellen. Dies wird in der Literatur zum Teil mit dem Argument
kritisiert, dass die Betrachtung der Stimmrechte nur dort einen eigenståndigen
Anwendungsbereich hat, wo die anderen BezugsgrÇßen nicht
oder nicht in entsprechendem Maße Åbertragen werden; daher sei bei der
Ûbertragung von Stammaktien das gesamte Grundkapital der Gesellschaft
(einschließlich stimmrechtsloser Vorzugsaktien) einzubeziehen (Suchanek,
GmbHR 2008, 292 [293]; vgl. auch Centrale fÅr GmbH Dr. Otto Schmidt,
GmbHR 2008, 421 [423]).
Beispiel (nach BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 8):
Die Anteile der A-AG entfallen zu 70 % auf Stammaktien und zu 30 % auf stimmrechtslose
Vorzugsaktien. Es werden 10 %-Punkte der Vorzugsaktien (entspricht 10 % des
Grundkapitals) und 14%-Punkte der Stammaktien (entspricht 14% des Grundkapitals
und 20 % der Stimmrechte) Åbertragen. § 8c KStG ist nicht einschlågig, da nur 24%
des gezeichneten Kapitals und nur 20 % der Stimmrechte Åbertragen wurden (vgl.
BMF aaO.). Werden demgegenÅber zusåtzlich zu den Stammaktien – beispielsweise
durch eine Stimmrechtsvereinbarung (vgl. Anm. 169) – noch (weitere) 30,1% der
Stimmrechte Åbertragen, liegt ein der Ûbertragung von insgesamt 50,1% der Stimmrechte
vergleichbarer Sachverhalt vor, und der Verlustvortrag der A-AG ginge in voller
HÇhe unter (vgl. Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 63).
Sieht man die Ûbertragung von beteiligungsåhnlichen Genussrechten als tatbestandsmåßig
an (dazu Anm. 111 und Anm. 195), ist insoweit auf die Betei-
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ligung am Gewinn und LiquidationserlÇs abzustellen (Frotscher in Frotscher/
Maas, § 8c KStG Rz. 67).
Bei mittelbaren Ûbertragungen ist auf die durchgerechnete Beteiligungsquote
an der VerlustkÇrperschaft abzustellen (BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S
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2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 12), und zwar auch dann, wenn hinsichtlich
der Åbertragenen unmittelbaren Beteiligung isoliert betrachtet kein
schådlicher Beteiligungserwerb vorliegt, dh. die nach Satz 1 bzw. Satz 2
schådlichen Quoten insoweit nicht Åberschritten sind (aA Suchanek/Herbst,
FR 2007, 863 [864 f.]; Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 23, 41: teleologische
Reduktion; Streck/Olbing, KStG, 7. Aufl. 2008, § 8c Rz. 32).
Nicht eindeutig ist demgegenÅber, wie die durchgerechnete Beteiligungsquote
zu berechnen ist, wenn auf den verschiedenen Beteiligungsebenen unter-
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schiedliche „Beteiligungsrechte“ bestehen oder auf einer hÇheren Beteiligungsebene
(lediglich) ein vergleichbarer Sachverhalt erfÅllt ist. Bei der Ermittlung
der Quote der mittelbar erworbenen BezugsgrÇße kommt auf den verschiedenen
Beteiligungsebenen mE nur eine BerÅcksichtigung solcher
BezugsgrÇßen in Betracht, die auch unmittelbar erworben wurden.
Beispiel:
Die A-GmbH ist zu 50 % am Stammkapital der V-GmbH (Verlustgesellschaft) beteiligt,
ihr stehen allerdings aufgrund von Mehrstimmrechten 60 % der Stimmrechte an der
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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