Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 142–145 Gewerbeverlust
scher/Maas, § 8c KStG Rz. 86; Reitsam in Breithecker/FÇrster/FÇrster/Klapdor,
UntStRefG, § 8c KStG Rn. 30; Sistermann/Brinkmann, BB 2008, 1928 [1933 f.];
aA Neumann/Stimpel, GmbHR 2007, 1194 [1198]; DÇtsch in DÇtsch/Jost/
Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 63; BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001,
BStBl. I 2008, 736, Tz. 22 B4). HierfÅr spricht, dass definitionsgemåß bereits ein
einheitliches wirtschaftliches Engagement der Beteiligten vorliegt, das sich
durch weitere Ûbertragung zwischen diesen Personen nicht veråndern kann.
Allerdings fÅhrte diese Auslegung dazu, dass aufgrund von § 8c Abs. 1 Satz 3
KStG oftmals gÅnstigere Rechtsfolgen eintreten, als sich nach dem Grundfall
ergeben. Ob eine solche Auslegung mit der Zweckrichtung des § 8c Abs. 1
Satz 3 KStG und dessen Charakter als Ausnahmevorschrift (s. Anm. 132) vereinbar
ist, erscheint fraglich.
(e) Ûbertragung von mehr als 25 % bzw. mehr als 50 %
143 Der Beteiligungserwerb ist nur dann als schådlich anzusehen, wenn er (zusammen
mit weiteren Erwerben innerhalb des maßgebenden FÅnf-Jahres-
Zeitraums, dazu Anm. 152 ff.) zu einem Ûberschreiten der maßgeblichen
Schådlichkeitsgrenzen von 25% (bzw. 50 %) fÅhrt. Abhångig vom Gegenstand
der Ûbertragung bezieht sich die Schådlichkeitsgrenze auf die Beteiligung am
Nennkapital, an den Mitgliedschafts- bzw. Beteiligungsrechten oder den
Stimmrechten. Dabei ist nach Auffassung des BMF grundsåtzlich auf die Ûbertragung
abzustellen, die die weitestgehende Anwendung des § 8c KStG erlaubt
(BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 5).
Wenn damit lediglich gemeint sein soll, dass § 8c KStG anwendbar ist, wenn
seine Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen (vgl. das Beispiel bei Anm. 145),
ist dem zuzustimmen, ansonsten nicht. Im Einzelnen:
144 – Werden Anteile Åbertragen, die keine Vorzugsrechte vermitteln, ist allein
auf die Beteiligung am gezeichneten Kapital (unabhångig davon, ob dieses
eingezahlt ist) abzustellen, wobei die durch eigene Anteile der VerlustkÇrperschaft
vermittelte Beteiligung vom Nennkapital abzuziehen ist (vgl.
auch BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 7;
Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 67, 56; ebenso die hM zu § 8
Abs. 4 KStG, vgl. Anm. 230).
145 – Werden Anteile Åbertragen, die mit weitergehenden disquotalen Vorzugsrechten
ausgestattet sind, ist zu differenzieren:
Nach der hier vertretenen Auffassung (Anm. 110 f.) hat die MitÅbertragung
von (disquotalen) Mitgliedschaftsrechten grundsåtzlich keinen eigenståndigen
Anwendungsbereich. Hieraus folgt, dass zB Vorzugsdividendenrechte
bei der Ermittlung der Åbertragenen Quote unberÅcksichtigt bleiben
(BlÅmich/Brandis, § 8c KStG, Rz. 55).
Eine Ausnahme gilt nur fÅr die Ûbertragung von Anteile mit Mehrstimmrechten.
Werden solche Anteile Åbertragen, liegt sowohl eine Ûbertragung
der Beteiligung am Nennkapital als auch eine (weitergehende) Ûbertragung
von Stimmrechten vor, die jeweils getrennt voneinander zu beurteilen
sind. Soweit daher Anteile Åbertragen werden, die mehr als 25 % der
Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung vermitteln, liegt ein schåd-
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