Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 139–142 § 10a
pflicht ausgelÇst werden (IAS 24.5, DRUCKS. 13) oder ein besonderer Schutz
der anderen Gesellschafter begrÅndet wird (§§ 30 WpÛG, 22 WpHG; „Grundsåtze
des acting in concert“, vgl. Roser, DStR 2008, 1561 [1565 f.]). Auch eine
einheitliche Vertretung verschiedener Erwerber beim Erwerb zu denselben
rechtlichen wie wirtschaftlichen Konditionen und verbunden mit einer gemeinsamen
Finanzierung des Kaufpreises kann ein Indiz fÅr eine Abstimmung
der Erwerber sein. Stets kommt es aber auf den Einzelfall an.
Fehlt es an einer vorherigen umfassenden inhaltlichen Abstimmung zåhlen 140
mE Co-Investoren und Beteiligte eines Management-Beteiligungsprogrammes
nicht zum Erwerberkreis; das bloße Interesse an der Wertsteigerung der
VerlustkÇrperschaft reicht fÅr sich genommen nicht aus, gleichgerichtete Interessen
iS des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG zu begrÅnden. Bei Joint-Venture-Partnern
einer Verlustgesellschaft wird es auf den jeweiligen Einzelfall ankommen:
Soweit die Partner jeweils eigene operative Zwecke im Hinblick auf die
von ihnen beherrschte Verlustgesellschaft verfolgen und ihr Verhalten im Hinblick
auf die Verlustgesellschaft nicht (umfassend) abgestimmt haben, liegen
mE keine gleichgerichteten Interessen vor (åhnlich Reitsam in Breithecker/
FÇrster/FÇrster/Klapdor, UntStRefG, § 8c KStG Rn. 29). Grenzfålle kÇnnen
sich demgegenÅber ergeben, wenn bei Joint Ventures oder in Sanierungsfållen
(dazu Anm. 204) die Erwerber in schuldrechtlichen Vertrågen Rahmenbedingungen
fÅr das gemeinsame Halten der Beteiligungen regeln. Schließlich
sollte mE auch die Poolung von Anteilen fÅr Zwecke des § 13 b Abs. 1 Nr. 3
Satz 2 ErbStG unschådlich sein, wenn die Gesellschafter sich lediglich darauf
beschrånken, ihr Stimmrecht gegenÅber nicht gebundenen Gesellschaftern –
nach vorheriger Abstimmung unter den gepoolten Gesellschaftern – einheitlich
auszuÅben, ohne jedoch in der Poolvereinbarung bereits umfassende inhaltliche
Vorgaben fÅr die Stimmabgabe zu machen (Bron, FR 2010, 208 [211];
Elicker/Zillmer, BB 2009, 2620; Felten, DStR 2010, 1261 [1264 ff.]; kritisch auch
Honert/Obser, BB 2009, 1161; aA wohl DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c
KStG Rz. 40).
Hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem das Vorliegen gleichgerichteter Interessen
zu beurteilen ist, ist auf den Zeitpunkt des in Frage stehenden Betei-
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ligungserwerbs abzustellen (DÇtsch/Pung, DB 2008, 1703 [1708]; Frotscher in
Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 93). Die Bildung einer Erwerbergruppe nach
vorangegangenem Erwerb ist daher grundsåtzlich unschådlich, dh. ein Beteiligungserwerb
unterhalb der Schådlichkeitsgrenzen wird nicht dadurch
schådlich, dass der Erwerber spåter Mitglied einer Erwerbergruppe iS des § 8c
Abs. 1 Satz 3 KStG wird (von Freeden in Schaumburg/RÇdder, Unternehmensteuerreform
2008, MÅnchen 2007, S. 533). Scheidet ein Erwerber innerhalb
des FÅnf-Jahres-Zeitraums aus dem Erwerberkreis aus, sind dessen Erwerbe
bei der Ermittlung der Schådlichkeitsquote dieses Erwerberkreises (fortan)
nicht (mehr) zu berÅcksichtigen (vgl. Sistermann/Brinkmann, BB 2008, 1928
[1933]).
Nach dem Gesetzeswortlaut gilt eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten
Interessen als ein Erwerber. Daher wird in der Literatur vertreten, dass
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Ûbertragungen zwischen diesen Personen irrelevant seien (Frotscher in Frot-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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