Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 137–139 Gewerbeverlust
In der Literatur wird mit Blick auf die GesetzesbegrÅndung sogar gefordert,
dass die gleichgerichteten Interessen – zumindest Åberwiegend – auf den Erhalt
und die Nutzung der Verlustvortråge der Gesellschaft gerichtet sein mÅssen
(Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 47; Sistermann/Brinkmann, BB 2008,
1928 [1934] mwN; Lang, DStZ 2008, 549 [558]; dies. in Ernst & Young, § 8c
Rz. 84.4; aA BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736,
Tz. 27; Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 86a).
138 Von einer Gleichrichtung der Interessen ist mE nur dann auszugehen, wenn
die unternehmerische Tåtigkeit der VerlustkÇrperschaft den Erwerbern – unter
BerÅcksichtigung ihrer ggf. unterschiedlichen BeteiligungshÇhe – in åhnlicher
Weise zugute kommt. Ein einheitliches wirtschaftliches Engagement
liegt dabei nur dann vor, wenn die Erwerber im Zeitpunkt des Erwerbs (vgl.
Anm. 141) vereinbaren, koordiniert unternehmerisch auf die Gesellschaft
einzuwirken, dh. insbesondere ihre Stimmrechte – soweit gesellschaftsrechtlich
zulåssig – in unternehmerischen Fragen und bei der Besetzung der GeschåftsfÅhrung
der Gesellschaft einheitlich auszuÅben (vgl. Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 87; Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 47: konkrete
Abreden, die auf eine Poolung der Interessen ausgerichtet sind; Streck/Olbing,
KStG, 7. Aufl. 2008, § 8c Rz. 17: gleichgerichtetes Interesse muss auf die
dauerhafte und abgestimmte Beeinflussung der KÇrperschaft gerichtet sein).
Die bei einem Zusammenwirken aller Gesellschaft immer gegebene MÇglichkeit
zur Beherrschung der Gesellschaft reicht demgegenÅber nicht aus, einen
Interessengleichlauf zu begrÅnden (Lang in Ernst & Young, § 8c Rz. 85; Frotscher
in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 87 f.).
139 Ein Indiz fÅr das Vorliegen gleichgerichteter Interessen kann der Abschluss
von Stimmbindungsvertrågen sein, die nicht nur punktueller Natur sind.
Auch Beteiligungsvereinbarungen zwischen den Erwerbern, nach der diese
sich bezÅglich der AusÅbung ihres Stimmrechts in der Gesellschafterversammlung
(im voraus) umfassend abstimmen und darauf hinwirken, dass die
Verlustgesellschaft ihr operatives Geschåft entsprechend den Vorgaben eines
von den Gesellschaftern aufgestellten Businessplans umstrukturiert, kann
gleichgerichtete Interessen begrÅnden (vgl. Benz/Rosenberg in Blumenberg/
Benz, Unternehmensteuerreform 2008, 172 [185]). Entscheidend ist dabei mE
die vorherige umfassende inhaltliche Abstimmung der Gesellschafter in unternehmerischen
und personellen Fragen; die bloße Einråumung gegenseitiger
Vorkaufsrechte, Vinkulierungen und Mitverkaufsrechte und -pflichten reicht
demgegenÅber nicht (Benz/Rosenberg in Blumenberg/Benz, Unternehmensteuerreform
2008, 172 [185]). Auch der bloße Zusammenschluss von Investoren
in einer vermÇgensverwaltenden Personengesellschaft genÅgt nicht (vgl.
dazu bereits Anm. 116: Bruchteilsbetrachtung). Indizielle Bedeutung fÅr das
Vorliegen gleichgerichteter Interessen kann es auch haben, wenn die Erwerber
in Gesellschafterversammlungen tatsåchlich stets einheitlich abstimmen.
Allerdings ist dieses Indiz widerlegbar, denn die gemeinsame Beherrschung
kann stets nur das Mittel der Durchsetzung von Interessen sein, wåhrend
gleichgerichtete Interessen auf eine (bestimmte) wirtschaftliche Zielerreichung
gerichtet sein mÅssen (vgl. Roser, DStR 2008, 77 [79]). Ein weiteres Indiz
kann sein, dass das Zusammenwirken von Gesellschaftern besondere Berichts-
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