Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 132–134 Gewerbeverlust
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(bb) Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten Interessen
Nach § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG gilt auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten
Interessen als ein Erwerber. Mit dieser erst gegen Ende des Gesetzgebungsverfahrens
aufgenommenen Erweiterung soll die Norm ausweislich
der GesetzesbegrÅndung gegen „Umgehungsgestaltungen“ in Form sog.
QuartettlÇsungen abgesichert werden, bei denen zB vier einander nicht nahestehende
Personen abgestimmt jeweils 25% der Anteile an der VerlustkÇrperschaft
erwerben, „um eine Anwendung des § 8c KStG zu vermeiden“ (so ausdrÅcklich
BT-Drucks. 16/5491, 53; vgl. auch BR-Drucks. 220/07, 20; nach der
GesetzesbegrÅndung soll allerdings eine gemeinsame Beherrschung der Verlustgesellschaft
bereits Indiz fÅr gleichgerichtete Interessen sein). Dieser gesetzgeberische
Wille der Sanktionierung von Umgehungen ist durch das Regel-Ausnahme-Verhåltnis
des Grundtatbestandes (Erwerb durch einen Erwerber)
zu Satz 3 mE hinreichend deutlich zum Ausdruck gekommen und ist daher
im Rahmen einer systematischen und teleologischen Auslegung des
Satzes 3 der Norm zu berÅcksichtigen (zu den Grenzen einer teleologischen
Auslegung im Åbrigen vgl. Anm. 101). Daher ist die Vorschrift gegenÅber dem
Grundtatbestand der Såtze 1 und 2 eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.
Von einem Erwerb durch einen (Haupt-)Erwerber und diesem nahe stehende
Personen unterscheiden sich Erwerbe durch Personen mit gleichgerichteten
Interessen mE dadurch, dass nahe stehende Personen nach der hier vertretenen
Konzeption jeweils im Interesse des Haupterwerbers handeln (s.
Anm. 129), wåhrend gleichgerichtete Interessen iS des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG
jeweils eigene wirtschaftliche Interessen der Erwerber sind. Eine dem Haupterwerber
nahe stehende Person (iS des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG) kann mE daher
keine mit diesem gleichgerichteten Interessen iS des § 8c Abs. 1 Satz 3
KStG haben. Ein Konkurrenzverhåltnis von Satz 1, 2 und Satz 3 stellt sich daher
grundsåtzlich nicht (vgl. aber Suchanek in HHR, § 8c KStG Anm. 46: Satz 3
ist gegenÅber dem Grundtatbestand der Såtze 1 und 2 subsidiår).
Nach Auffassung des BMF ist von einer Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten
Interessen regelmåßig auszugehen, wenn eine Abstimmung zwischen
den Erwerbern stattgefunden hat. Die Verfolgung eines gemeinsamen
Zwecks iS des § 705 BGB soll zur BegrÅndung gleichgerichteter Interessen
ausreichen (anders offenbar bei vermÇgensverwaltenden Personengesellschaften,
vgl. Anm. 116), aber nicht Voraussetzung sein. Nach Auffassung des
BMF soll es allerdings nicht erforderlich sein, dass sich die gleichgerichteten
Interessen auf den Erhalt des Verlustvortrags der KÇrperschaft richten (BMF v.
4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 27). Als Beispiel
fÅhrt das BMF-Schreiben an, dass die Erwerber zur einheitlichen Willensbildung
zusammenwirken. In Ûbereinstimmung mit der GesetzesbegrÅndung
(s. Anm. 132) soll auch die gemeinsame Beherrschung der KÇrperschaft ein Indiz
gleichgerichteter Interessen sein, wobei das BMF auf Abschn. 36 KStH
2006 „Beherrschender Gesellschafter – gleichgerichtete Interessen“ verweist
(BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 27).
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Kleinheisterkamp