Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 128–131 § 10a
stehenden Person bestehende Beziehung RÅckschlÅsse zulassen soll. Daher
sind die zur Bestimmung des nahe verdeckten GewinnausschÅttung entwickelten
Kriterien insoweit nicht ohne weiteres auf § 8c KStG Åbertragbar
(Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 48).
Mit der Einbeziehung nahe stehender Personen in den Erwerberkreis verfolgte
der Gesetzgeber offenbar den Zweck, eine Umgehung des § 8c KStG durch
formale Aufspaltungen des Erwerbs auf mehrere Personen zu vermeiden (s.
dazu auch Anm. 132). Legt man diesen Gesichtspunkt der Auslegung zugrunde
und berÅcksichtigt ferner, dass nach dem Gesetzeszweck stets der Erwerber
im Vordergrund steht und die nahe stehenden Personen „diesem“ Erwerber
nahe stehen mÅssen, so ist mit Frotscher zu fordern, dass wirtschaftlich betrachtet
ein Erwerb durch einen Erwerber vorliegen muss (Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 49 f.): Wåhrend formal mehrere Erwerbe(r)
vorliegen, handelt es sich wirtschaftlich um das Engagement nur einer Person
(des Haupterwerbers), wåhrend die anderen Personen im Interesse dieser Person
auftreten. Die in Abschn. 36 KStH genannten Beziehungen familienrechtlicher,
gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder tatsåchlicher Art mÅssen
daher den RÅckschluss darauf zulassen, dass diese anderen Personen im
Zeitpunkt ihres Erwerbs im wirtschaftlichen Interesse des Haupterwerbers
handeln. Frotscher (aaO.) formuliert zutreffend, dass der (formale) Erwerb
durch die nahestehenden Personen aus sich allein heraus nicht verståndlich
erscheint, sondern erst verståndlich wird, wenn man die Beziehung zwischen
dem Haupterwerber und den nahe stehenden Personen bei der Betrachtung
berÅcksichtigt. Fehlt es daher an einem Haupterwerber, zB weil die jeweiligen
Personen ihr Verhalten abstimmen, aber jeder im eigenen Interesse handelt,
sind die Personen einander nicht nahestehend; allerdings kann in diesem Fall
ein Gruppe von Erwerbern iS des § 8c Abs. 1 Satz 3 KStG vorliegen (dazu
Anm. 132 ff.).
Ob die zwischen dem Haupterwerber und den weiteren Personen bestehenden
Beziehungen den RÅckschluss zulassen, dass diese Personen im Interesse
des Haupterwerbers handeln, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies kann beispielsweise
zu bejahen sein, wenn die anderen Personen fÅr Rechnung des
Haupterwerbers handeln (ohne dass dieser wirtschaftliches Eigentum erlangt).
Frotscher (in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 51) zieht als Auslegungshilfe
mE zutreffend die Fålle der Stimmrechtszurechnung nach § 30 WpÛG heran.
Hierzu gehÇren insbesondere Fålle, bei denen Anteile an der Verlustgesellschaft
durch eine vom (Haupt-)Erwerber beherrschte Kapitalgesellschaft
erworben werden. Allerdings genÅgt eine Beteiligung von mehr als 25 % an
der erwerbenden Kapitalgesellschaft – mangels Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2
AStG – nicht, die Kapitalgesellschaft zu einer nahe stehenden Person zu machen.
Maßgebender Zeitpunkt fÅr die Beurteilung des Nahestehens ist der des jeweiligen
Erwerbs (ebenso van Lishaut, FR 2008, 789 [798]: folgerichtig bei Anlegung
der Grundsåtze zu § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG). Dies folgt mE bereits daraus,
dass der Erwerb durch das Nahestehen veranlasst sein muss.
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
|
75
129
130
131