Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 125–128 Gewerbeverlust
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(d) Person des Erwerbers/Erwerberkreis
Erwerber kann jede natÅrliche Person, juristische Person oder Mitunternehmerschaft
sein (BMF-Schreiben v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001,
BStBl. I 2008, 736, Tz. 24). Unerheblich ist, ob und in welchem Umfang der Erwerber
bereits an der VerlustkÇrperschaft beteiligt ist. Die VerlustkÇrperschaft
selbst kann – etwa beim Erwerb eigener Anteile – nicht Erwerberin iS des § 8c
KStG sein (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 23: kein wirtschaftlicher
Ûbergang von Verlustvortrågen auf andere Gesellschafter), allerdings kann
der Erwerb eigener Anteile als ein vergleichbarer Sachverhalt anzusehen sein
(s. Anm. 175).
Schådlich ist nur der Erwerb durch einen (einzigen) Erwerber, wozu gemåß
§ 8c Abs. 1 Satz 3 KStG auch eine Gruppe von Erwerbern mit gleichgerichteten
Interessen zåhlt, oder durch diesem nahe stehende Personen (sog. Erwerberkreis).
Die Ûbertragung von bis zu 25% auf mehrere einander nicht nahestehende
Erwerber ohne gleichgerichtete Interessen ist daher unschådlich.
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(aa) Nahe stehende Personen
Die Auslegung des Begriffs der „nahe stehenden Person“ ist nach allgemeinen
Grundsåtzen vorzunehmen. Die Vorschrift des § 1 Abs. 2 AStG findet mangels
einer speziellen Verweisung – wie beispielsweise in § 8a Abs. 3 KStG – keine
Anwendung findet (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 48; BlÅmich/
Brandis, § 8c KStG, Rz. 51; aA Zerwas/FrÇhlich, DStR 2007, 1933 [1934]; MeiÌsel/Bokeloh,
BB 2008, 808 [812]).
Das BMF will zur BegrÅndung des „Nahe Stehens“ auf die zum Recht der verdeckten
GewinnausschÅttung entwickelten Grundsåtze zurÅckgreifen (BMF
v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 25 unter Hinweis
auf Abschn. 36 KStH 2006 „Nahe stehende Person – Kreis der nahe stehenden
Personen“; zustimmend Lang in Ernst & Young, § 8c Rz. 26). Nach
Abschn. 36 KStH 2006 „Nahe stehende Person – Kreis der nahe stehenden Personen“
soll zur BegrÅndung des Nahestehens grundsåtzlich jede familienrechtliche,
gesellschaftsrechtliche, schuldrechtliche oder auch rein tatsåchliche
Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen
Person genÅgen, die den Schluss zulåsst, sie habe die Vorteilszuwendung
der Kapitalgesellschaft an die andere Person beeinflusst. Dass die Hinweise
die Vorteilszuwendung in den Mittelpunkt der Betrachtung stellen, erklårt
sich aus dem Regelungsziel des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, Vorteilszuwendungen
der Kapitalgesellschaft an ihre Anteilseigner steuerlich zu erfassen. Wenn der
Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft „seine“ Kapitalgesellschaft zur Zuwendung
von Vorteilen veranlasst, macht es hiernach keinen Unterschied, ob
der Vorteil ihm oder einer ihm nahestehenden Person zukommt. Im Rahmen
des § 8c KStG spielt dieser Gesichtspunkt keine Rolle, so dass dem Verweis im
BMF-Schreiben auf Abschn. 36 KStH 2006 nicht entnommen werden kann,
auf welchen Umstand die zwischen dem Erwerber und der ihm potentiell nahe
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Kleinheisterkamp