Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 122–124 § 10a
Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar an der Verlustgesellschaft beteiligt
wird, die vor der Umstrukturierung noch nicht an der Verlustgesellschaft beteiligt
war, so kann ein schådlicher Beteiligungserwerb vorliegen. Dies betrifft
beispielsweise den Fall der Verlångerung der Beteiligungskette oder eine (unmittelbare
oder mittelbare) Ûbertragung der Beteiligung auf eine Schwestergesellschaft
des Anteilseigners. Eine teleologische Reduktion ist in diesen Fållen
mE grundsåtzlich nicht mÇglich (s. Anm. 101), zumal das wirtschaftliche
Engagement eines vorher nicht beteiligten Erwerbers begrÅndet wird. Erfolgt
die Umstrukturierung demgegenÅber in der Weise, dass Anteile an einem mittelbaren
Gesellschafter der Verlustgesellschaft innerhalb der Beteiligungskette
auf einen Erwerber Åbergehen, der bereits vor der Ûbertragung mittelbar an
der VerlustkÇrperschaft beteiligt war (dh. VerkÅrzung der Beteiligungskette
ohne Ûbertragung der unmittelbaren Beteiligung), ist es mE sachgerecht und
vom Wortlaut her naheliegend, das Vorliegen eines Erwerbs einer mittelbaren
Beteiligung an der Verlustgesellschaft zu verneinen, soweit sich die durchgerechnete
mittelbare Beteiligungsquote des (vermeintlichen) Erwerbers im
Hinblick auf die Verlustgesellschaft nicht erhÇht hat: Zwar liegt eine Ûbertragung
der vom Ûbertragenden gehaltenen mittelbaren Beteiligung an der VerlustkÇrperschaft
vor, diese kann jedoch in dem Umfang nicht zu einem mittelbaren
Erwerb bezogen auf die Verlustgesellschaft fÅhren, in dem der potentielle
Erwerber bereits mittelbar an der Verlustgesellschaft beteiligt war. Es
gibt insoweit folglich keinen vom Gesetzeswortlaut geforderten „Erwerber“
der mittelbaren Beteiligung an der VerlustkÇrperschaft.
Zur (konzerninternen) Umstrukturierung der (unmittelbaren oder mittelbaren)
Beteiligung an der Verlustgesellschaft durch Vorgånge, die in den Anwendungsbereich
des UmwStG fallen vgl. Anm. 171.
S. zu der durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz fÅr schådliche Beteiligungserwerbe
nach dem 31.12.2009 (vgl. § 34 Abs. 7b Satz 2 KStG) eingefÅhrten
sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG Anm. 184a ff.
FÅr Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) bestehen keine Sonderregelungen.
Daher kann die Ûbertragung aus dem Gesamthands- in das
SonderbetriebsvermÇgen ebenso schådlich sein wie der Erwerb von mehr als
25 % der Anteile an der VerlustkÇrperschaft durch eine Mitunternehmerschaft,
an der die bisherigen Gesellschafter der VerlustkÇrperschaft beteiligt
sind (BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 11).
Die steuerliche Transparenz der Personengesellschaft ist insoweit – wie schon
bei § 8 Abs. 4 KStG (Anm. 221) – unbeachtlich (kritisch Dieterlen/Winkler,
GmbHR 2007, 815 [817]). Ein mittelbarer Beteiligungserwerb kann folglich
auch durch den Erwerb eines Mitunternehmeranteils erfolgen, wenn die Mitunternehmerschaft
unmittelbar oder mittelbar an der VerlustkÇrperschaft beteiligt
ist. GehÇren die Anteile an der VerlustkÇrperschaft demgegenÅber zum
SonderbetriebsvermÇgen der bisherigen Mitunternehmer, stellt der Erwerb eines
Gesamthandsanteils keinen mittelbaren Erwerb der Anteile an der VerlustkÇrperschaft
dar (Lang, DStZ 2008, 549 [554]). Zur Behandlung vermÇgensverwaltender
Personengesellschaften vgl. Anm. 116.
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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