Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 121–122 Gewerbeverlust
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lustkÇrperschaft (s. aber Anm. 199 ff. zur sog. Verschonungsregelung des § 8c
Abs. 1 Satz 6-8 KStG). Dem Vorschlag lag der Gedanke zugrunde, dass in derartigen
Fållen offensichtlich kein Handel mit Verlustvortrågen im Vordergrund
steht. Er wurde mit der BegrÅndung abgelehnt, dass seine Umsetzung
wegen der dann erforderlichen Unternehmensbewertungen „administrativ
aufwåndig“ wåre (vgl. BT-Drucks. 16/4841, 76; BT-Drucks. 220/07, 126). Gerade
im Hinblick auf die tatbestandliche BerÅcksichtigung såmtlicher Beteiligungsebenen
oberhalb der VerlustkÇrperschaft und die ebenfalls mit dem
UntStRefG eingefÅhrte Escape-Klausel im Rahmen der Zinsschranke wirkt
der Hinweis auf den Verwaltungsaufwand geradezu zynisch. Dem Gesetzgeber
ging es, wie Frotscher zutreffend feststellt, allein darum, den Verfall von
Verlustvortrågen in grÇßtmÇglichem Umfang sicherzustellen (Frotscher in
Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 46).
In der Literatur wurde allerdings – auch fÅr Beteiligungserwerbe vor dem
1.1.2010 (fÅr Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009 s. Anm. 184a ff.) – diskutiert,
ob Ønderungen mittelbarer Beteiligungsverhåltnisse, die ohne Einfluss
auf die durchgerechnete mittelbare Beteiligung der Konzernspitze sind,
Åberhaupt tatbestandsmåßig sind. Das Vorliegen eines schådlichen Beteiligungserwerbs
wird hier zum Teil mit dem Argument verneint, dass weder unmittelbar
noch mittelbar Anteile Åbertragen werden (Suchanek in HHR, § 8c
KStG Anm. 22; Lang, DStR 2008, 549 [553]; Benz/Rosenberg in Blumenberg/
Benz, Unternehmensteuerreform 2008, 172 [180]; vgl. auch Ballwieser/Frase,
BB 2009, 1502 [1505]; Sistermann/Brinkmann, BB 2008, 1928 [1932]: kein „Erwerb“
einer mittelbaren Beteiligung bei up- oder down-stream Verschmelzungen
auf einer Åbergeordneten Beteiligungsebene). Dies betrifft insbesondere
den Fall der VerkÅrzung der Beteiligungskette, bei dem bisweilen auch eine
teleologische Reduktion des § 8c KStG vorgeschlagen wird, da es bei wirtschaftlicher
Betrachtungsweise zu keinem neuen Engagement eines anderen,
fremden Dritten komme (Schick/Franz, DB 2008, 1987 [1989]; Dieterlen/Winkler,
GmbHR 2007, 815 [816]; åhnlich Lenz, Ubg 2008, 24 [26], jeweils auch unter
Hinweis auf die BFH-Rechtsprechung zur Anteilsverstårkung im GrESt-
Recht). Aber auch bei einer Verlångerung der Beteiligungskette wird ein Beteiligungserwerb
„zumindest dann“ verneint, wenn eine reine Holdinggesellschaft
zwischengeschaltet wird und dies nicht zu einer operativen
Verånderung der Konzernstruktur fÅhrt (Lang, DStR 2008, 549 [553 f.]).
Die Finanzverwaltung hat – vor EinfÅgung des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG
(s. Anm. 184a ff.) – auch in den genannten Fållen eine „Ausnahme“ von der
Anwendung des § 8c KStG abgelehnt (vgl. BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S
2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 11; ebenso DÇtsch/Pung, DB 2008,
1703 [1707]; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 56 ff.; Frotscher in
Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 42), und zwar offenbar nach umfangreicher,
auch politischer Diskussion und „mit deutlicher Mehrheit“ (van Lishaut,
FR 2008, 789 [795]). Rechtspolitisch ist diese Sichtweise der Finanzverwaltung
zu kritisieren. Im Hinblick auf den Wortlaut der Norm war mE indes – vor EinfÅgung
des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG (s. Anm. 184a ff.) – wie folgt zu differenzieren:
FÅhrt die konzerninterne Umstrukturierung dazu, dass eine (Konzern-)
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Kleinheisterkamp