Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 113–116 § 10a
Nach dem Gesetzeswortlaut sind die Voraussetzungen eines schådlichen Beteiligungserwerbs
erfÅllt, wenn eine der genannten Positionen Åbertragen
wird. Es ist daher insbesondere nicht erforderlich, dass die Åbertragene Beteiligung
am Nennkapital auch Stimmrechte verleiht, denn mit der Nennung der
Stimmrechte wollte der Gesetzgeber den Tatbestand offensichtlich nicht einschrånken,
sondern erweitern. Daher kann beispielsweise auch eine Ûbertragung
stimmrechtsloser Vorzugsanteile schådlich sein (Frotscher in Frotscher/
Maas, § 8c KStG Rz. 20, 65; DÇtsch in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 36;
BlÅmich/Brandis, § 8c KStG, Rz. 40; Reitsam in Breithecker/FÇrster/FÇrster/
Klapdor, UntStRefG, § 8c KStG Rn. 40 f.; aA zB Lang in Ernst & Young, § 8c
Rz. 18.2; aA zB Lenz, Ubg 2008, 24 [26]; Streck/Olbing, KStG, 7. Aufl. 2008,
§ 8c Rz. 11). Eine teleologische Reduktion der Vorschrift kåme insoweit nur
dann in Betracht, wenn man – entgegen der hier vertretenen Auffassung
(s. Anm. 101) – davon ausginge, dass der Gesetzgeber die MÇglichkeit der Beherrschung
der KÇrperschaft als AnknÅpfungspunkt fÅr den Untergang der
Verlustvortråge sieht.
Grundsåtzlich nicht von § 8c KStG erfasst ist beispielsweise die BegrÅndung
oder Ûbertragung von nicht beteiligungsåhnlichen Genussrechten, Darlehen
(auch wenn sie partiarisch oder eigenkapitalersetzend sind oder unter § 8b
Abs. 3 Satz 4 ff. KStG fallen), stillen Gesellschaften und Unterbeteiligungen
(soweit es nicht zum Ûbergang wirtschaftlichen Eigentums hinsichtlich der fÅr
§ 8c KStG tatbestandlichen Beteiligungsrechte kommt) sowie Bezugsrechten.
In den genannten Fållen liegt jeweils grundsåtzlich auch kein vergleichbarer
Sachverhalt vor. Dazu im einzelnen Anm. 167 ff.
(b) Begriff der Ûbertragung
Eine Ûbertragung bzw. ein Erwerb liegt nach Auffassung des BMF vor, wenn 115
das wirtschaftliche Eigentum durch Rechtsgeschåft unter Lebenden Åbergeht,
wobei der Rechtsgrund der Ûbertragung unbeachtlich ist (BMF v.
4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I 2008, 736, Tz. 6, 13; DÇtsch in
DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 44 ff.; aA Frotscher in Frotscher/Maas,
§ 8c KStG Rz. 27; Reitsam in Breithecker/FÇrster/FÇrster/Klapdor, UntStRefG,
§ 8c KStG Rn. 43: Wechsel der zivilrechtlichen Inhaberschaft). Dies widerspricht
der vom BFH zu § 8 Abs. 4 KStG entwickelten zivilrechtlichen Betrachtungsweise
(BFH v. 20.8.2003 – I R 81/02, BStBl. II 2004, 614). Vgl. dazu und zu
den Auswirkungen auf die Anwendung des § 39 AO (insbesondere bei der
Vereinbarungstreuhand und bei Ûbertragungen auf Personengesellschaften)
Anm. 221 ff.
Da das BMF auf das wirtschaftliche Eigentum abstellt, ist es konsequent, bei 116
vermÇgensverwaltenden, nicht gewerblich geprågten Personengesellschaften
eine anteilige Zurechnung an deren Gesellschafter nach § 39 Abs. 2 Nr. 2
AO vorzunehmen (so BMF v. 4.7.2008 – IV C 7 - S 2745-a/08/10001, BStBl. I
2008, 736, Tz. 24; zu Wagniskapitalbeteiligungsgesellschaften, die als Personengesellschaft
organisiert sind, vgl. Anm. 185 ff.). Die Tatsache, dass die
Gesellschafter der Personengesellschaft zusammen einen gemeinsamen
Zweck verfolgen (§ 705 BGB), scheint nach Auffassung des BMF in diesem
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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