Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 110–112 Gewerbeverlust
bei Anteilen mit Mehrstimmrechten, da das Stimmrecht in der Aufzåhlung
des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG ausdrÅcklich erwåhnt ist (vgl. die Beispiele bei
Benz/Rosenberg in Blumenberg/Benz, Unternehmensteuerreform 2008,
172 [176]). Auch die Finanzverwaltung scheint dieser engen Auslegung zu
folgen (vgl. van Lishaut, FR 2008, 789 [792]).
111 – Beteiligungsrechte
Mit dem Begriff der Beteiligungsrechte wird (gleichbedeutend mit dem Begriff
der Mitgliedschaftsrechte, s. Anm. 110) die BezugsgrÇße fÅr KÇrperschaften
geschaffen, die nicht Åber ein gezeichnetes Kapital verfÅgen
(Suchanek, GmbHR 2008, 292 [293]). DarÅber hinaus wird der Begriff – wie
auch der Begriff der Mitgliedschaftsrechte – gemeinhin verwandt, um die
Rechte eines Gesellschafters zu umschreiben, die sich aus seiner Gesellschafterstellung
ergeben (Hans, FR 2007, 775 [776] mwN; vgl. auch BFH
v. 10.8.2005 – VIII R 26/03, DStR 2005, 1807: „in den eingezogenen Aktien
verkÇrperte Beteiligungsrechte“). Ein eigenståndiger Anwendungsbereich
gegenÅber der Ûbertragung der Beteiligung an der KÇrperschaft selbst
kommt dem Begriff allerdings nicht zu. Die zu den Mitgliedschaftsrechten
gemachten AusfÅhrungen gelten entsprechend (s. Anm. 110).
Von Teilen der Literatur werden demgegenÅber unter den Begriff des Beteiligungsrechts
solche Rechte subsumiert, die denen der Beteiligung am gezeichneten
Kapital bzw. den Mitgliedschaftsrechten vergleichbar sind. Danach
sollen – anders als noch bei § 8 Abs. 4 KStG (vgl. Anm. 217) – insbesondere
Genussrechte iS des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG als Beteiligungsrechte anzusehen
sein (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 21; åhnlich DÇtsch
in DÇtsch/Jost/Pung/Witt, § 8c KStG Rz. 37: vergleichbarer Sachverhalt),
obwohl diese keine gesellschaftsrechtliche Position vermitteln (ablehnend
daher Neumann, GmbH-StB 2007, 249; Roser, DStR 2008, 1561 [1563]). Das
BMF sieht in der Ûbertragung beteiligungsåhnlicher Genussrechte einen
vergleichbaren Sachverhalt (dazu nåher bei Anm. 168).
112 – Stimmrechte
Stimmrechte sind privatrechtlich Teil der mit der Gesellschafterstellung verbundenen
Verwaltungsrechte (s. Anm. 110). Nach nationalem Recht kÇnnen
sie gesellschaftsrechtlich (steuerlich gilt ggf. § 41 Satz 1 AO) grundsåtzlich
nicht dauerhaft von der Beteiligung abgespalten werden (Abspaltungsverbot;
zum Sonderfall des Nießbrauchs s. Anm. 118). Auch die Zurechnung
von Stimmrechten nach § 22 WpHG beruht grundsåtzlich nicht auf einer
StimmrechtsÅbertragung. Einer eigenståndigen Bedeutung gegenÅber AnteilsÅbertragungen
kommt dem Tatbestand der StimmrechtsÅbertragung
daher zunåchst nur bei einer Ûbertragung von Anteilen mit Mehrstimmrechten
zu (Viskorf/Michel, DB 2007, 2561; s. Anm. 144). DemgegenÅber
wird beim Abschluss von Stimmrechtsvereinbarungen, Stimmrechtsbindungen
sowie bei einem Stimmrechtsverzicht mangels einer Ûbertragung
(dazu Anm. 118 aE) allenfalls ein vergleichbarer Sachverhalt vorliegen
(Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 35; vgl. auch BlÅmich/Brandis,
§ 8c KStG, Rz. 45; Roser, DStR 2008, 77 [78]; dazu Anm. 169).
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Kleinheisterkamp