Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 106–109 Gewerbeverlust
das eine Anwendung des § 8 Abs. 4 KStG aF auf Anstalten des Çffentlichen
Rechts mangels mitgliedschaftlich ausgelegter Organisationsform ablehnt).
Auch die Annahme eines vergleichbaren Sachverhalts wird zumindest dann
ausscheiden, wenn die betreffenden KÇrperschaftsteuersubjekte keine Anteilseigner
bzw. Beteiligten haben (Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG
Rz. 18, 64; fÅr eine Einbeziehung von Anstalten und Stiftungen Åber die Annahme
eines vergleichbaren Sachverhalts aber van Lishaut, FR 2008, 789
[790]).
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(2) Schådlicher Beteiligungserwerb
§ 8c KStG setzt voraus, dass innerhalb eines Zeitraums von fÅnf Jahren mittelbar
oder unmittelbar mehr als 25 % (Satz 1) bzw. mehr als 50 % (Satz 2) des gezeichneten
Kapitals, der Mitgliedschaftsrechte, Beteiligungsrechte oder der
Stimmrechte an einer KÇrperschaft an einen Erwerber oder diesem nahe stehende
Personen Åbertragen werden oder dass ein vergleichbarer Sachverhalt
vorliegt. Derartige Ûbertragungen bzw. vergleichbare Sachverhalte definiert
das Gesetz aus dem Blickwinkel des Erwerbers als schådlichen Beteiligungserwerb.
(a) Gegenstand der Ûbertragung
108 Anders als § 8 Abs. 4 KStG knÅpft § 8c Abs. 1 KStG nicht an die Ûbertragung
von „Anteilen“ (zur Auslegung dieses Begriffs vgl. Anm. 216 ff.) an, sondern
enthålt eine Aufzåhlung von Rechten, deren Erwerb tatbestandsmåßig sein
kann. Dem Gesetzgeber ging es offenbar darum, mit einer mÇglichst breit gefåcherten
Terminologie såmtliche Rechtsbeziehungen zwischen KÇrperschaft
und Anteilseigner zu erfassen und dadurch insbesondere eine Umgehung der
Vorschrift durch Trennung von Verwaltungs- und VermÇgensrechten zu vermeiden
(Hans, FR 2007, 775). Im einzelnen soll die Ûbertragung der folgenden
Positionen erfasst sein:
109 – Gezeichnetes Kapital
Gezeichnetes Kapital ist nach der Legaldefinition des § 272 Abs. 1 Satz 1
HGB das Kapital, auf das die Haftung der Gesellschafter fÅr Verbindlichkeiten
der Kapitalgesellschaft gegenÅber den Glåubigern beschrånkt ist. Da
das gezeichnete Kapital nicht Åbertragbar ist, kann mit der gesetzlichen Formulierung
sinnvollerweise nur die Ûbertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften,
dh. der insbesondere durch Aktien und Geschåftsanteile vermittelten
Beteiligung am gezeichneten Kapital, gemeint sein. Die Bezugnahme
auf das gezeichnete Kapital dÅrfte damit im Wesentlichen der zu § 8
Abs. 4 KStG von der hM vertretenen Auslegung des Anteilsbegriffs entsprechen;
auch dort wurde verlangt, dass der „Anteil“ eine Beteiligung am
Nennkapital der Gesellschaft vermittelt (vgl. Anm. 216). Das Gesetz verlangt
nicht, dass die Beteiligung am gezeichneten Kapital auch Stimmrechte
verleiht, so dass insbesondere auch die Ûbertragung stimmrechtsloser Vorzugsaktien
tatbestandsmåßig sein kann (s. Anm. 113).
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Kleinheisterkamp