Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 100–101 § 10a
nen Handel mit Verlustvortrågen zu unterbringen (s. Anm. 210), nichts mehr
gemein hat: Der von § 8c KStG sanktionierte Erwerb einer Beteiligung von
mehr als 25 % bzw. 50 % der Anteile an einer KÇrperschaft durch einen Erwerber
ist – selbst bei pauschalierender Betrachtung – keinesfalls missbråuchlich.
§ 8c KStG ist damit eine reine Fiskalzwecknorm zur Gegenfinanzierung der
UntStReform 2008 (Reitsam in Breithecker/FÇrster/FÇrster/Klapdor, Unt-
StRefG, § 8c KStG Rn. 6 f; RÇdder, Beihefter zu DStR 2007, Heft 40, 12). Der
rein fiskalische Charakter der Norm zeigt sich mE auch daran, dass der mehrfachen
Kritik des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren des Unt-
StRefG 2008, dass „fÅr wirtschaftlich sinnvolle Transaktionen HÅrden aufgestellt“
werden, „die zur Abwehr des Handels mit Verlustmånteln unnÇtig
sind“, keinerlei Beachtung geschenkt wurde (s. dazu auch Anm. 121; Gleiches
galt fÅr die erneute Kritik des Bundesrates in dessen Stellungnahme zum
JStG 2009, s. BR-Drucks. 545/08, 49; zur ebenfalls unberÅcksichtigt gebliebenen
Kritik der Sachverståndigen im Rahmen der Çffentlichen AnhÇrung im Finanzausschuss
zum UntStRefG 2008 vgl. von Freeden in Schaumburg/RÇdder,
Unternehmensteuerreform 2008, MÅnchen 2007, S. 523).
Ein Åber diesen Fiskalzweck hinausgehender objektivierter, dh. im Gesetzeswortlaut
des § 8c KStG angedeuteter Wille des Gesetzgebers war mE – zumindest
bis zur Ønderung der Norm durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
– nicht bestimmbar. Dies gilt zunåchst fÅr die Ûberlegung, dass das Gesetz den
Erwerb von Anteilen an einer KÇrperschaft als AnknÅpfungspunkt fÅr den Untergang
von Verlustvortrågen wåhlt, weil Verlustvortråge der KÇrperschaft
wirtschaftlich betrachtet ihren Anteilseignern zugute kommen mit der Folge,
dass von diesem Vorteil grundsåtzlich nur derjenige Gesellschafter profitieren
soll, der wirtschaftlich auch die Nachteile aus dem Verlust erlitten hat (vgl.
dazu Frotscher in Frotscher/Maas, § 8c KStG Rz. 11). Wenngleich dieser Gedanke
nahe liegt, wurde er nicht konsequent umgesetzt. Dies zeigt sich u.a.
daran, dass die Vorschrift bei einer AnteilsÅbertragung wirtschaftlich auch die
in der Gesellschaft verbleibenden, unbeteiligten Gesellschafter trifft (s. auch
Anm. 103) und im Ûbrigen Åber den Tatbestand der StimmrechtsÅbertragung
auch Sachverhalte erfasst, bei denen sich nur die Stimmrechtsverhåltnisse åndern
(dazu Anm. 112 f.). Schließlich låsst sich § 8c KStG mE auch nicht dahingehend
interpretieren, dass AnknÅpfungspunkt fÅr den Verlustuntergang die
mit der gesellschaftsrechtlichen Stellung verbundene MÇglichkeit zur Beherrschung
der Gesellschaft sei (so MeiÌsel/Bokeloh, BB 2008, 808; åhnlich
Benz/Rosenberg in Blumenberg/Benz, Unternehmensteuerreform 2008, 172
[186]; Zerwas/FrÇhlich, DStR 2007, 1933, die eine Einflussnahme auf die Willensbildung
der KÇrperschaft als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ansehen).
Dagegen spricht u.a., dass die vom Gesetzgeber gewåhlte 25 %-Grenze
gerade keinen beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft begrÅndet und
im Åbrigen auch noch unter der – im Hinblick auf die geringe Hauptversammlungspråsenz
bei bÇrsennotierten Unternehmen – ohnehin schon niedrigen
30 %-Grenze des Kontrollerwerbs nach § 29 Abs. 2 WpÛG liegt (Wiese,
DStR 2007, 741 [744]). Die Norm stellte vielmehr – zumindest bis zu ihrer Ønderung
durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – eine reine Verlustvernichtungsregelung
dar, die die Eingehung oder Erweiterung eines wirtschaft-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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