Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 99 Gewerbeverlust
Durch Art. 7 des BÅrgerentlastungsgesetz Krankenversicherung v. 16.7.2009
(BGBl. I 2009, 1959 = BStBl. I 2009, 782) wurde nach § 8c Abs. 1 KStG ein neuer
Abs. 1a angefÅgt, wonach fÅr Zwecke des Abs. 1 ein Beteiligungserwerb zum
Zwecke der Sanierung des Geschåftsbetriebs der KÇrperschaft unbeachtlich
ist. Dieses sog. Sanierungsprivileg hatte gemåß § 34 Abs. 7c KStG idF des BÅrgerentlastungsgesetz
Krankenversicherung zunåchst eine auf zwei Jahre beschrånkte
Anwendungszeit, jedoch wurde diese Beschrånkung durch eine
entsprechende Neufassung des § 34 Abs. 7c KStG durch Art. 2 Abs. 3 lit. c) des
Wachstumsbeschleunigungsgesetzes v. 22.12.2009 (BGBl. I 2009, 3950 =
BStBl. I 2010, 2) aufgehoben. Allerdings hat die Europåische Kommission mit
Beschluss vom 26.1.2011 (C7/2010 – Volltext der Entscheidung abrufbar unter
http://ec.europa.eu/competition/index_en.html) entschieden, dass die Sanierungsklausel
eine staatliche Beihilferegelung darstellt, die Deutschland unter
Verletzung von Art. 103 Abs. 3 AEUV rechtswidrig gewåhrt hat, und die daher
mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist (s. zur beihilferechtlichen Problematik
einerseits de Weerth, DB 2010, 1205: gemeinschaftsrechtlich unzulåssige Beihilfe;
andererseits Marquart, IStR 2011, im Erscheinen; Breuninger/Ernst,
GmbHR 2010, 561 [564 f.]: keine verbotene Beihilfe). Als Folge des Beschlusses
hat Deutschland die nach Auffassung der Europåischen Kommission unvereinbaren
Behilfen einschließlich Zinsen zurÅckzufordern. Das BMF hatte
bereits nach ErÇffnung des fÇrmlichen PrÅfverfahrens mit BMF, Schr.
v. 30.4.2010 – IV C 2 - S 2745-a/08/1005, BStBl. I 2010, 482 die Anwendbarkeit
der Sanierungsklausel ausgesetzt. Die Bundesrepublik hat inzwischen gegen
den Beschluss der Kommission Nichtigkeitsklage vor dem Gericht der Europåischen
Union erhoben. Diese Klage hat jedoch keine aufschiebende Wirkung.
Durch Art. 2 des Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. 22.12.2009
(BGBl. I 2009, 3950 = BStBl. I 2010, 2) werden dem § 8c Abs. 1 KStG die Såtze 5
bis 8 angefÅgt. Danach gelten bestimmte (konzerninterne) Beteiligungserwerbe
nicht als schådliche Beteiligungserwerbe (Satz 5 – sog. Konzernklausel)
und wird ein Verlustabzug auch bei Vorliegen eines schådlichen Beteiligungserwerbs
zugelassen, soweit der Verlust die stillen Reserven des inlåndischen
BetriebsvermÇgens der KÇrperschaft nicht Åbersteigt (Såtze 6 bis 8 – sog. Verschonungsregelung).
Mit gleichem Gesetz wurde zudem § 8c Abs. 1a Satz 3
Nr. 3 Satz 5 KStG neu gefasst, um der nun unbeschrånkten zeitlichen Anwendung
der durch das BÅrgerentlastungsgesetz Krankenversicherung eingefÅhrten
Sanierungsklausel Rechnung zu tragen.
Die letzte Ønderung erfuhr § 8c KStG durch das Jahressteuergesetz 2010 v.
8.12.2010 (BGBl. I 2010, 1768 = BStBl. I 2010, 1394), durch das die mit dem
Wachstumsbeschleunigungsgesetz eingefÅgte sog. Verschonungsregelung
zum einen dahingehend modifiziert wurde, dass fÅr den Verlusterhalt nicht
mehr die stillen Reserven des inlåndischen BetriebsvermÇgens, sondern die im
Inland steuerpflichtigen stillen Reserven entscheidend sind (Ønderung des
§ 8c Abs. 1 Satz 6 KStG). Zum anderen wurde durch EinfÅgung eines neuen
Satz 8 eine Sonderregelung fÅr die Berechnung der fÅr den Verlusterhalt maßgebenden
stillen Reserven bei einem negativen Eigenkapital der KÇrperschaft
aufgenommen; der bisherige Satz 8 wurde neuer Satz 9. Beide Neuregelungen
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Kleinheisterkamp