Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 94–97 § 10a
Voraussetzungen des § 8 Abs. 4 Satz 2 KStG (sog. Hauptanwendungsfall)
nicht vorliegt.
In der Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 setzte der Hauptanwendungsfall
voraus, dass mehr als drei Viertel der Anteile an der Gesellschaft Åbertra-
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gen werden und die Gesellschaft danach ihren Geschåftsbetrieb mit Åberwiegend
neuem BetriebsvermÇgen wieder aufnimmt. Mit dieser Formulierung,
insbesondere mit dem Erfordernis der Wiederaufnahme des Geschåftsbetriebs,
das die vorherige vollståndige Einstellung der werbenden Tåtigkeit
voraussetzte, wollte der Gesetzgeber die Åberholte Mantelkauf-Rechtsprechung
kodifizieren (vgl. BT-Drucks. 11/2157, 171; HÇrger/Kemper, DStR 1989,
15 [19]). Da nicht erforderlich war, dass die Gesellschaft vermÇgenslos war,
ging die gesetzliche Regelung allerdings schon damals Åber die Mantelkauf-
Rechtsprechung hinaus (Singbartl/DÇtsch/Hundt, DB 1988, 1767 [1769]: Vermeidung
von Umgehungen).
Das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform v. 29.10.1997 96
(BGBl. I 1997, 2590 = BStBl. I 1997, 928) fÅhrte die Sanierungsklausel des Satzes
3 ein, schrånkte den Verlustabzug ansonsten aber weiter ein (dazu FÅger/
Rieger, DStR 1998, 1153): Nach der Neufassung kommt es insbesondere schon
dann zu einem Verlust der wirtschaftlichen Identitåt, wenn mehr als die Hålfte
der Anteile an der Gesellschaft Åbertragen werden und die Gesellschaft ihren
Geschåftsbetrieb mit Åberwiegend neuem BetriebsvermÇgen fortfÅhrt oder
wieder aufnimmt. Anders als unter der Mantelkauf-Rechtsprechung ist die-
Einstellung des Geschåftsbetriebs damit keine Voraussetzung mehr fÅr die
Versagung des Verlustabzugs, so dass auch werbende Unternehmen von § 8
Abs. 4 KStG erfasst werden. Grund fÅr diese Erweiterung war offenbar die BefÅrchtung,
dass Verlustmåntel auf Sparflamme weiter betrieben und damit das
Tatbestandsmerkmal der (Einstellung und) Wiederaufnahme des Geschåftsbetriebs
unterlaufen werden kÇnnte (vgl. Neyer, BB 2001, 173; Orth, FR 2004,
613 [617]). Gesetzesmaterialien liegen zur Neufassung der Norm nicht vor, dadie
Neuregelung auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses zustande kam
(s. Anm. 211).
In der durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform verschårften
Fassung ist § 8 Abs. 4 KStG gemåß § 54 Abs. 6 KStG idF des Gesetzes
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zur Finanzierung eines zusåtzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung
v. 19.12.1997 (BGBl. I 1997, 3121 = BStBl. I 1998, 7) sowie gemåß
§ 34 Abs. 6 KStG idF des StSenkG 2000/2001 grundsåtzlich erstmals fÅr
den EZ 1997 anzuwenden; allerdings gilt die Neufassung erstmals im EZ 1998,
wenn der „Verlust der wirtschaftlichen Identitåt erstmals im Jahr 1997 vor dem
6. August eingetreten“ ist. Die Auslegung dieser Ûbergangsregelung ist umstritten
(zum Meinungsstand vgl. BFH v. 19.12.2001 – I R 58/01, BStBl. II 2002,
395 mwN; v. 8.10.2008 – I R 95/04, DStR 2009, 161). Die Finanzverwaltung wendet
die Neufassung grundsåtzlich auf alle im EZ 1997 abzuziehenden Verluste
an und versagt deren BerÅcksichtigung auch dann, wenn es – gemessen an § 8
Abs. 4 KStG nF – bereits vor dem 1.1.1997 zu einem Verlust der wirtschaftlichen
Identitåt gekommen ist (ebenso BFH v. 8.10.2008 – I R 95/04, DStR 2009,
161; FG MÅnchen v. 27.4.2001 – 6 K 5198/99, EFG 2001, 1237, rkr.; vgl. auch
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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