Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 92–94 Gewerbeverlust
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bestimmung und Organisation erhalten, bestehende Verlustvortråge nach ihrer
„Wiederbelebung“ nicht mehr nutzen kÇnnen. Der BFH verwehrte den
Verlustabzug zunåchst unter Hinweis auf das Vorliegen eines Missbrauchs
steuerlicher GestaltungsmÇglichkeiten (BFH v. 8.1.1958 – I 131/57 U,
BStBl. III 1958, 97). Spåter stellte er darauf ab, dass die fÅr den Verlustabzug
erforderliche Personenidentitåt nur vorliege, wenn eine KÇrperschaft nicht nur
rechtlich, sondern auch wirtschaftlich mit derjenigen KÇrperschaft identisch
ist, die den Verlust erlitten hat (BFH v. 15.2.1966 – I 112/63, BStBl. III 1966, 289;
zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. Dieterlen/Schaden, BB 1998, 820).
Die wirtschaftliche Identitåt einer KÇrperschaft bestimmte der BFH anhand
ihrer Geschåftsgrundlagen und ihres Unternehmenszwecks (sog. sachliches
Substrat) sowie ihres Gesellschafterkreises (sog. personales Substrat). Allerdings
fÅhrte nicht schon die Umstellung des Unternehmens durch die neuen
Gesellschafter zu einem Wegfall der Personenidentitåt. Erforderlich war vielmehr,
dass eine (inaktive) Kapitalgesellschaft ihre bisherigen VermÇgenswerte
im Wesentlichen verloren hatte, dh. abwicklungs- und lÇschungsreif war, in
dieser Lage neue Gesellschafter eintraten, diese der Gesellschaft neue Mittel
zufÅhrten und sie wirtschaftlich neu belebten. Nach Auffassung des BFH lag
unter diesen Voraussetzungen ein der AuflÇsung und NeugrÅndung der Gesellschaft
vergleichbarer Fall vor, so dass die Gesellschaft in ihrer neuen Verfasstheit
trotz Fortbestehens ihrer RechtspersÇnlichkeit nicht personengleich
iS des § 10d EStG war (BFH v. 19.12.1973 – I R 137/71, BStBl. II 1974, 181; v.
15.2.1966 – I 112/63, BStBl. III 1966, 289). Dieser Rechtsgedanke war auch der
Auslegung des § 10a GewStG zugrunde zu legen: Mangels Unternehmensidentitåt
war ein Verlustabzug ausgeschlossen, wenn die KÇrperschaft ihren
Geschåftsbetrieb umstellte und zwischen den nacheinander ausgeÅbten Tåtigkeiten
kein sachlicher Zusammenhang bestand (vgl. BFH v. 19.12.1984 – I R
165/80, BStBl. II 1985, 403).
Mit Urteilen vom 29.10.1986 gab der BFH diese Rechtsprechung auf (vgl. BFH
v. 29.10.1986 – I R 202/82, BStBl. II 1987, 308; v. 29.10.1986 – I R 318-319/83,
BStBl. II 1987, 310; v. 29.10.1986 – I R 271/83, BFH/NV 1987, 266): Das Erfordernis
der wirtschaftlichen Identitåt kÇnne weder Wortlaut noch Zweck des § 10 d
EStG entnommen werden; Åberdies sei der Begriff der wirtschaftlichen Identitåt
durch die Rechtsprechung inhaltlich nicht nåher konkretisiert worden. Das
gelte auch fÅr das Gewerbesteuerrecht. Zwar sei nach § 10a GewStG die Unternehmensidentitåt
Voraussetzung der Verlustnutzung, die Einheitlichkeit
des Unternehmens werde bei KÇrperschaften aber durch § 2 Abs. 2 GewStG
fingiert (BFH v. 29.10.1986 – I R 318-319/83, BStBl. II 1987, 310; s. Anm. 29).
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b) Rechtsentwicklung/zeitlicher Anwendungsbereich
Als Reaktion auf die Aufgabe der Mantelkauf-Rechtsprechung wurde § 8
Abs. 4 KStG durch das Steuerreformgesetz 1990 v. 25.7.1988 (BGBl. I 1988,
1093 = BStBl. I 1988, 224) eingefÅgt, der Åber den ebenfalls eingefÅgten § 10a
Satz 4 GewStG (heutiger Satz 10) auch fÅr die GewSt gilt. Nach der bis heute
unverånderten Generalklausel des Satzes 1 ist der Verlustabzug von der wirtschaftlichen
Identitåt der KÇrperschaft abhångig, die insbesondere unter den
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Kleinheisterkamp