Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 88–92 § 10a
Die Einbringung eines Betriebs oder Teilbetriebs in eine Kapitalgesellschaft
nach § 20 UmwStG fÅhrt zu einem Unternehmerwechsel. Der Ûbergang des
Gewerbeverlusts ist gemåß § 23 Abs. 5 UmwStG ausgeschlossen. Dies ergab
sich vor Inkrafttreten des SEStEG aus § 22 Abs. 4 UmwStG aF, und zwar selbst
dann, wenn die Einbringung im Wege einer Umwandlung nach dem UmwG
erfolgte. Der Gewerbeverlust verbleibt grundsåtzlich in voller HÇhe beim Einbringenden
(vgl. Abschn. 10a.3 Abs. 4 Satz 6 GewStR 2009 fÅr den Fall der
Ausgliederung) und steht dort nach allgemeinen Grundsåtzen auch dann fÅr
den Verlustabzug zur VerfÅgung, wenn die Fehlbetråge im eingebrachten Betrieb
bzw. Teilbetrieb entstanden sind. Ob das BFH-Urteil v. 7.8.2008 (IV R
86/05, DStR 2008, 2014, dazu Anm. 27) eine Neubewertung erforderlich
macht, wenn der Fehlbetrag im eingebrachten Teilbetrieb entstanden ist,
bleibt abzuwarten.
Der Formwechsel einer KÇrperschaft in eine KÇrperschaft anderer Rechtsform
berÅhrt die Unternehmeridentitåt nicht (vgl. Abschn. 10a.3 Abs. 4 Satz 1
GewStR 2009).
Das Erfordernis der Unternehmeridentitåt soll bei der Zusammenfassung von
Betrieben gewerblicher Art entsprechend gelten (GÅroff in Glanegger/GÅroff,
GewStG, 7. Aufl. 2009, § 10a Anm. 104; zum Verlustabzug nach KStG vgl.
BFH v. 4.12.1991 – I R 74/89, BStBl. II 1992, 432): Eine juristische Person des Çffentlichen
Rechts ist wegen jedes einzelnen ihrer Betriebe gewerblicher Art
Steuersubjekt, weshalb eine Verlustverrechnung zwischen ihren verschiedenen
Betrieben nicht zulåssig ist. Auch nach der Zusammenfassung von Betrieben
gewerblicher Art sollen Gewerbeverluste daher den Gewerbeertrag nur
insoweit mindern kÇnnen, als sie durch dieselbe Tåtigkeit entstanden sind, die
auch zu dem zu mindernden Gewerbeertrag gefÅhrt hat. Zu den durch das
JStG 2009 eingefÅhrten Verlustverrechnungsbeschrånkungen bei Betrieben
gewerblicher Art und Eigengesellschaften vgl. § 10a Satz 9 iVm. § 8 Abs. 8
und 9 Satz 5 bis 7 KStG (dazu Anm. 339 ff.).
3. Entsprechende Anwendung des § 8c KStG/§ 8 Abs. 4 KStG
Gemåß § 10a Satz 10 1. Halbsatz GewStG ist auf die Fehlbetråge § 8c KStG 91
entsprechend anzuwenden, der bei direkter Anwendung nur die kÇrperschaftsteuerlichen
Verlustvortråge (und weitere nicht genutzte Verluste) der
KÇrperschaft erfassen wÅrde. Zur Ønderung der Verweisung durch das Unt-
StRefG 2008 und (befristeten) Fortgeltung der entsprechenden Anwendung
des § 8 Abs. 4 KStG vgl. Anm. 99.
a) Hintergrund der Regelung
Ein Verlustabzug setzt auch bei KÇrperschaften voraus, dass zwischen dem 92
Steuerpflichtigen, der den Verlustabzug geltend macht, und demjenigen, der
den Verlust erlitten hat, Personenidentitåt besteht. Im Rahmen seiner sog.
Mantelkauf-Rechtsprechung hatte der BFH entschieden, dass wirtschaftlich
bedeutungslose Kapitalgesellschaften, die durch ZufÅhrung neuen VermÇgens
von neu eintretenden Gesellschaftern eine anders geartete Zweck-
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