Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 85–86 § 10a
anderes gilt fÅr den Ûbergang des Unternehmens einer Personengesellschaft
auf eine KÇrperschaft, soweit die KÇrperschaft Mitunternehmerin der Personengesellschaft
ist (s. Anm. 61 ff.). DarÅber hinaus sah das UmwStG idF der
Bekanntmachung v. 15.10.2002 (BGBl. I 2002, 4133; BGBl. I 2003, 738)
(UmwStG aF), geåndert durch Art. 3 des Gesetzes v. 16.5.2003 (BGBl. I 2003,
660) unter den in Anm. 86 ff. dargestellten Voraussetzungen einen Ûbergang
der Fehlbetråge des Åbertragenden auf den aufnehmenden Rechtstråger vor.
Mit der Neubekanntmachung des UmwStG durch das Gesetz Åber steuerliche
Begleitmaßnahmen zur EinfÅhrung der Europåischen Gesellschaft und zur
Ønderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG) v. 7.12.2006
(BGBl. I 2006, 2782 = BStBl. I 2007, 4) wurde der VerlustÅbergang ausgeschlossen,
und zwar unabhångig davon, ob der VermÇgensÅbergang auf eine andere
KÇrperschaft (vgl. § 19 Abs. 2 iVm. §§ 12 Abs. 3, 15 Abs. 3 UmwStG) oder eine
Personengesellschaft (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2 UmwStG) erfolgt; Gleiches gilt
fÅr den Fall des Formwechsels. Die Neufassung ist gemåß § 27 Abs. 1 UmwStG
erstmals auf Umwandlungen und Einbringungen anzuwenden, bei denen die
Anmeldung und Eintragung in das fÅr die Wirksamkeit des jeweiligen Vorgangs
maßgebende Çffentliche Register nach dem 12.12.2006 erfolgte. FÅr
Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein Çffentliches Register
voraussetzt, ist die Neufassung erstmals anzuwenden, wenn das wirtschaftliche
Eigentum an den eingebrachten WirtschaftsgÅtern nach dem
12.12.2006 Åberging.
Vor Inkrafttreten des SEStEG galten gemåß § 19 Abs. 2 UmwStG aF bei einem
(vom Dritten Teil des UmwStG aF bzw. von § 15 UmwStG aF erfassten) VermÇgensÅbergang
von einer KÇrperschaft auf eine andere KÇrperschaft, dh.
insbesondere im Falle der Verschmelzung, Aufspaltung oder Abspaltung von
einer KÇrperschaft auf eine andere KÇrperschaft, fÅr den Gewerbeverlust die
Vorschriften der § 12 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 3, § 15 Abs. 4 und § 16 Satz 3
UmwStG aF entsprechend. § 19 Abs. 2 UmwStG aF war lex specialis gegen-
Åber § 2 Abs. 5 GewStG (vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des UmwStG
BFH v. 17.7.1991 – I R 74-75/90, BStBl. II 1991, 899 unter 2.). In der Fassung des
StEntlG 1999/2000/2002 war § 19 Abs. 2 UmwStG aF erstmals auf Umwandlungen
anzuwenden, deren jeweilige Eintragung nach dem 5.8.1997 beantragt
wurde (dazu Wienands, GmbHR 1999, 462 [466 f.]); zur erstmaligen Anwendung
der Neufassung s. Anm. 85. § 19 Abs. 2 UmwStG aF fÅhrte bei einer
vor dem 13.12.2006 zur Eintragung in das Register des aufnehmenden Rechtstrågers
angemeldeten Verschmelzung von KÇrperschaften dazu, dass die
Ûbernehmerin Fehlbetråge der Ûbertragerin unter den Voraussetzungen der
§§ 19 Abs. 2, 12 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 3 UmwStG aF nutzen konnte
(Abschn. 68 Abs. 4 Satz 2 GewStR 1998; zum Ûbergang von „laufenden“ Verlusten
der Ûbertragerin und zum Verhåltnis von Verlustausgleich und Verlustabzug
im KSt-Recht vgl. BFH v. 29.11.2006 – I R 16/05, BFH/NV 2007, 1062;
v. 31.5.2005 – I R 68/03, DStR 2005, 1182; dazu Orth, FR 2005, 963; DÇtsch, Konzern
2005, 511). Nach der Neufassung der §§ 19 Abs. 2, 12 Abs. 3, 4 Abs. 2
Satz 2 UmwStG ist bei Verschmelzungen, deren Anmeldung zur Eintragung in
das Register der Ûbernehmerin nach dem 12.12.2006 erfolgte (vgl. § 27 Abs. 1
UmwStG), ein Ûbergang vortragsfåhiger Fehlbetråge der Ûbertragerin aus-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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