Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 84–84b § 10a
Anteile an der A-AG Åbertragen, fÅhrt dies zu einem Untergang såmtlicher kÇrperschaftsteuerlicher
und gewerbesteuerlicher Verlustvortråge der A-AG sowie derer 100 %iger
Tochtergesellschaften. Dies gilt auch fÅr etwaige Fehlbetråge der Y-KG und der Z-KG: Da
im Hinblick auf die X-GmbH ein (mittelbarer) schådlicher Beteiligungserwerb vorliegt,
gehen die Fehlbetråge der Y-KG nach § 10a Satz 10 2. Halbsatz Nr. 1 GewStG und die der
Z-KG nach § 10a Satz 10 2. Halbsatz Nr. 2 GewStG unter. Mit der ursprÅnglich vom Bundesrat
intendierten Abwehr von Ausweichgestaltungen hat dies nichts mehr zu tun.
Auch konzerninterne Umstrukturierungen kÇnnen zu einem Untergang 84a
såmtlicher Fehlbetråge der Konzern-Personengesellschaften fÅhren. Dies galt
fÅr Beteiligungserwerben vor dem 1.1.2010 grundsåtzlich uneingeschrånkt,
da § 8c KStG zunåchst keine Konzernausnahme vorsah (vgl. Anm. 121 f.). FÅr
Beteiligungserwerbe nach dem 31.12.2009 ist jedoch die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz
v. 22.12.2009 (BGBl. I 2009, 3950 = BStBl. I 2010,
2) eingefÅhrte sog. Konzernklausel des § 8c Abs. 1 Satz 5 KStG zu beachten.
Danach liegt ein schådlicher Beteiligungserwerb dann nicht vor, wenn an dem
Åbertragenden und an dem Åbernehmenden Rechtstråger dieselbe Person zu
jeweils 100 % mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist. Zu Einzelheiten s.
Anm. 184a ff. Auch fÅr Zwecke der entsprechenden Anwendung des § 8c
Abs. 1 Satz 5 KStG im Rahmen des § 10a Satz 10 2. Halbsatz GewStG sind
Åbertragender und Åbernehmender Rechtstråger iS der Vorschrift diejenigen,
die die Anteile an der (unmittelbar bzw. mittelbar an der Mitunternehmerschaft
beteiligten) KÇrperschaft Åbertragen bzw. Åbernehmen. Denn die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 8c KStG sind auf Ebene dieser KÇrperschaft
zu prÅfen (s. Anm. 79).
Fraglich ist demgegenÅber, ob fÅr Zwecke der entsprechenden Anwendung 84b
der sog. Verschonungsregel des § 8c Abs. 1 Satz 6-8 KStG im Rahmen des
§ 10a Satz 10 2. Halbsatz GewStG hinsichtlich des Bestehens stiller Reserven
auf die KÇrperschaft oder die Mitunternehmerschaft abzustellen ist. Bei der
unmittelbaren Anwendung des § 8c Abs. 1 Satz 6-8 KStG auf den kÇrperschaftsteuerlichen
Verlustabzug sowie seiner durch § 10a Satz 10 1. Halbsatz
GewStG angeordneten entsprechenden Anwendung auf Fehlbetråge der KÇrperschaft
sind die (kÇrperschaft- bzw. gewerbesteuerpflichtigen) stillen Reserven
„der KÇrperschaft“ maßgebend, dh. es wird auf die stillen Reserven im BetriebsvermÇgen
desjenigen Steuerpflichtigen abgestellt, bei dem es nach dem
Grundtatbestand des § 8c Abs. 1 Satz 1, 2 KStG zu einem Verlustuntergang
kommen wÅrde. Dies gilt unstreitig auch beim schådlichen Beteiligungserwerb
an einer Muttergesellschaft mit nachgeschalteten Tochterkapitalgesellschaften:
Hier sind die stillen Reserven fÅr jede der betroffenen Kapitalgesellschaften
eigenståndig zu ermitteln und die Anwendbarkeit der Verschonungsregel
sodann auf jeder Ebene gesondert zu prÅfen (s. Anm. 199 f). Im
Rahmen der von § 10a Satz 10 2. Halbsatz GewStG angeordneten entsprechenden
Anwendung des § 8c KStG auf die Fehlbetråge „einer Mitunternehmerschaft“
ist mE demzufolge auf die gewerbesteuerpflichtigen stillen Reserven
im BetriebsvermÇgen der Mitunternehmerschaft abzustellen. Denn die
Tatsache, dass dieser Fehlbetrag den Mitunternehmern (und damit auch der
Kapitalgesellschaft, auf dessen Ebene die Tatbestandsvoraussetzungen des
§ 8c Abs. 1 KStG zu prÅfen sind, vgl. Anm. 79) zugerechnet wird (§ 10a Satz 4,
5 GewStG), åndert nichts daran, dass das Gesetz den Fehlbetrag als einen sol-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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