Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 81–82 § 10a
der KÇrperschaft aufgrund des GewinnverteilungsschlÅssels des Entstehungsjahres
zuzurechnenden Fehlbetrag (§ 10a Satz 4 GewStG) abzÅglich
dessen Verbrauch im Anrechnungsjahr (§ 10a Satz 5 GewStG) (s.
Anm. 358 ff.). Soweit der bei der Mitunternehmerschaft bestehende Fehlbetrag
anderen Mitunternehmern zuzurechnen ist als derjenigen Mitunternehmer-KÇrperschaft,
bei der der schådliche Beteiligungserwerb stattfindet,
bleibt der Fehlbetrag erhalten, da insoweit § 8c KStG keine Anwendung findet.
HierfÅr spricht neben dem Gesetzeswortlaut auch die in Anm. 78 dargestellte
Intention des Gesetzgebers, den durch § 8c KStG angeblich gesetzlich
angeordneten Wechsel in der Unternehmeridentitåt auf die Personengesellschaft
zu Åbertragen; bei einem unmittelbaren Wechsel der Unternehmeridentitåt
bezogen auf die Beteiligung der KÇrperschaft an der
Personengesellschaft gingen auch stets nur die der KÇrperschaft zuzurechnenden
Verlustvortråge der Mitunternehmerschaft verloren, ohne dass Fehlbetråge
betroffen wåren, die auf andere Mitunternehmer entfallen (vgl. Anm. 70 fÅr
das Ausscheiden von Gesellschaftern aus Personengesellschaften).
Nicht ganz eindeutig ist demgegenÅber die LÇsung von Fållen, in denen bei
der KÇrperschaft die Ûbertragung des nåmlichen Anteils zu einem mehrfachen
schådlichen Beteiligungserwerb iS des § 8c Abs. 1 Satz 1 KStG fÅhrt
(dazu Anm. 150 f.).
Beispiel:
A ist mit einem Geschåftsanteil zu 30 % am Stammkapital der A-GmbH beteiligt. Die
A-GmbH hålt 50 % des Festkapitals der Verlust-KG. Auf die A-GmbH entfallen Fehlbetråge
i.H.v. 1 Mio. Euro. A Åbertrågt seinen Anteil zunåchst an X, der ihn anschließend
(kein nach Anm. 151 unbeachtlicher Zwischenerwerb) an Y Åbertrågt. – Geht man davon
aus, dass die mehrfache Ûbertragung des nåmlichen Anteils jeweils erneut die Rechtsfolgen
des § 8c KStG auszulÇsen vermag (dazu Anm. 150), spricht die entsprechende Anwendung
des § 8c KStG auf die der A-GmbH zuzurechnenden Fehlbetråge der Verlust-
KG dafÅr, dass eine zweimalige Ûbertragung desselben 30 %-Anteils (zunåchst von A auf
X, dann von X auf Y) zu einem Untergang von zweimal 30 % der der KÇrperschaft zuzurechnenden
Fehlbetråge der Verlust-KG fÅhrt (so SchÇneborn, NWB 2011, 366 [373] mit
dem zutreffenden Hinweis, dass in diesem Fall nicht ein Verlust von 600.000 Euro untergeht,
sondern nur ein Verlust von 300.000 Euro [30 % von 1 Mio. Euro] zzgl. 210.000 Euro
[30 % der verbleibenden 700.000 Euro] = 510.000 Euro). Nimmt man demgegenÅber den
Bericht des Finanzausschusses beim Wort (BT-Drucks. 16/11108, 37), wonach § 8c KStG
zu einem gesetzlich angeordneten Wechsel der Unternehmeridentitåt fÅhrt und dieser
Grundsatz auf die Behandlung des Verlustvortrags der Personengesellschaft Åbertragen
werden soll, so ließe sich auch die Meinung vertreten, dass die MehrfachÅbertragung des
nåmlichen Anteils nur einmal schådlich sein kann (so Deloitte/Brauer/Sonnenschein,
GewStG § 10a Rn. 160). Denn soweit hinsichtlich A-GmbH aufgrund der ersten Ûbertragung
keine Unternehmeridentitåt mehr besteht, kann diese nicht ein zweites Mal verloren
gehen.
Nach § 10a Satz 10 2. Halbsatz Nr. 2 GewStG ist § 8c KStG auch entsprechend 82
anzuwenden auf den Fehlbetrag einer (Unter-)Mitunternehmerschaft, der einer
(Ober-)Mitunternehmerschaft zuzurechnen ist, soweit an dieser
(Ober-)Mitunternehmerschaft eine KÇrperschaft unmittelbar oder mittelbar
Åber eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist (mittelbare Beteiligung
einer KÇrperschaft). Die Formulierung, die insbesondere doppelstÇckige
Personengesellschaften erfasst, ist derjenigen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Satz 2 EStG entlehnt (zur Auslegung vgl. beispielsweise Råtke in HHR, § 15
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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