Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 77–81 Gewerbeverlust
vorschlag in der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf des JStG 2009
v. 19.9.2008, BT-Drucks. 16/10494, 20).
78 Im Finanzausschuss des Bundestags wurde allerdings von der Aufnahme einer
zielgenauen Missbrauchsvermeidungsnorm Abstand genommen und stattdessen
§ 10a Satz 10 GewStG durch AnfÅgung eines 2. Halbsatzes dahingehend
ergånzt, dass jeder schådliche Beteiligungserwerb iS des § 8c KStG
bei KÇrperschaften, die (unmittelbar oder mittelbar) an einer Mitunternehmerschaft
beteiligt sind, auf die der KÇrperschaft zuzurechnenden Fehlbetråge
der Mitunternehmerschaft „durchschlagen“ soll. Damit wurde § 10a Satz 10
2. Halbsatz GewStG zu einer ausschließlich fiskalisch motivierten Verlustvernichtungsvorschrift.
Der Bericht des Finanzausschusses (BT-
Drucks. 16/11108, 37) erlåutert hierzu, dass § 8c KStG zu einem „gesetzlich angeordneten
Wechsel in der Unternehmeridentitåt“ fÅhre (kritisch dazu
Anm. 102) und dies durch die Ønderung des § 10a GewStG auf die Behandlung
des Verlustvortrags von Personengesellschaften, an der unmittelbar oder
mittelbar Kapitalgesellschaften beteiligt sind, Åbertragen werden solle. Die
Neufassung ist gemåß § 36 Abs. 9 Satz 10 GewStG erstmals auf schådliche Beteiligungserwerbe
nach dem 28.11.2008 (Datum der dritten Lesung des
JStG 2009) anzuwenden, deren såmtliche Erwerbe und gleichgestellte Rechtsakte
nach dem 28.11.2008 stattfinden.
79 In seiner Neufassung ordnet § 10a Satz 10 2. Halbsatz Nr. 1 GewStG eine entsprechende
Anwendung des § 8c KStG auf den Fehlbetrag einer Mitunternehmerschaft
an, soweit dieser einer KÇrperschaft unmittelbar zuzurechnen ist
(KÇrperschaft als Mitunternehmerin). Wåhrend die von § 10a Satz 10 1. Halbsatz
GewStG angeordnete entsprechende Anwendung des § 8c KStG die
Rechtsfolge des § 8c KStG auf die – bei einer direkten Anwendung der Norm
nicht erfassten – gewerbesteuerlichen Verlustvortråge der KÇrperschaft ausdehnt,
ist die Verweisung in § 10a Satz 10 2. Halbsatz GewStG komplexer.
Denn die Rechtsfolge des entsprechend anzuwendenden § 8c KStG soll sich
hiernach auf den Fehlbetrag der Mitunternehmerschaft beziehen (soweit dieser
der KÇrperschaft zuzurechnen ist), wåhrend die Tatbestandsvoraussetzungen,
dh. der von § 8c KStG sanktionierte schådliche Beteiligungserwerb, offenbar
nicht bei der Mitunternehmerschaft, sondern auf Ebene der KÇrperschaft
als Mitunternehmerin erfÅllt sein mÅssen (vgl. auch Abschn. 10a.1
Abs. 3 Satz 5 GewStR 2009). Ein Erwerb von Anteilen an der Mitunternehmerschaft
unterliegt daher nach wie vor (nur) den allgemeinen Regeln (insbesondere
Voraussetzung der Unternehmeridentitåt, s. Anm. 69 ff.).
80 Einstweilen frei.
81 Kommt es somit bei einer KÇrperschaft zu einem schådlichen Beteiligungserwerb
iS des § 8c Abs. 1 KStG, gehen die dieser KÇrperschaft zuzurechnenden
Fehlbetråge der Mitunternehmerschaft quotal (in den Fållen des § 8c
Abs. 1 Satz 1 KStG) bzw. vollståndig (in den Fållen des § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG)
unter. Wohl nicht vom Abgrenzungsverbot erfasst ist demgegenÅber der (laufende)
Gewerbeverlust im Ûbertragungsjahr (Suchanek, Ubg 2009, 178 [184];
s. dazu auch Anm. 371). Welcher Fehlbetrag der KÇrperschaft zuzurechnen
ist, bestimmt sich nach allgemeinen Regeln. Er entspricht grundsåtzlich dem
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Kleinheisterkamp