Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 68–72 § 10a
zu einem vollståndigen Unternehmerwechsel (vgl. § 18 Abs. 1 Satz 2
UmwStG).
(3) Ønderung der Beteiligungsverhåltnisse bei Personengesellschaften
Tråger des Unternehmens einer Personengesellschaft sind die Mitunternehmer
entsprechend ihrer Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft.
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Daher fÅhren Gesellschafterwechsel und vertragliche Ønderungen des Gewinn-
und VerlustverteilungsschlÅssels zu einem teilweisen Verlust der Unternehmeridentitåt
(vgl. auch die Beispiele in Abschn. 10a.3 Abs. 3 GewStH
2009).
Im Einzelnen gilt Folgendes:
Das Ausscheiden eines Gesellschafters fÅhrt in dem Umfang zu einem Untergang
von Fehlbetrågen, in dem der Gewerbeverlust im Entstehungsjahr auf
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den ausscheidenden Gesellschafter entfiel (Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 1
GewStR 2009; BFH v. 3.5.1993 – GrS 3/92, BStBl. II 1993, 616 unter C. III. 9.c; v.
12.6.1996 – IV B 133/95, BStBl. II 1997, 82); zur mitunternehmerbezogenen Berechnung
durch den BFH vor Inkrafttreten des JStG 2007 s. Anm. 358 ff. Das
gilt auch dann, wenn die verbleibenden Gesellschafter privatrechtlich zur VerlustÅbernahme
verpflichtet sind, s. Anm. 61.
Die Aufnahme eines neuen Gesellschafters hat keinen Einfluss auf die HÇhe 71
des insgesamt abziehbaren Fehlbetrags. Allerdings kann der Fehlbetrag nach
Eintritt des Neugesellschafters nur von dem Teil des Gewerbeertrags abgezogen
werden, der entsprechend dem sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden
Gewinn- und VerlustverteilungsschlÅssel auf bereits im Entstehungsjahr
beteiligte Gesellschafter entfållt (BFH v. 3.5.1993 – GrS 3/92, BStBl. II
1993, 616 unter C.III.9.c; v. 14.9.1993 – VIII R 84/90, BStBl. II 1994, 764 unter
II.2.e aa; v. 27.1.1994 – IV R 137/91, BStBl. II 1994, 477 unter 3.; Abschn. 10a.3
Abs. 3 Satz 9 Nr. 2 GewStR 2009). Zur mitunternehmerbezogenen Berechnung
durch den BFH vor Inkrafttreten des JStG 2007 s. Anm. 358 ff. Das Hinzutreten
neuer Gesellschafter fÅhrt damit lediglich zu einer zeitlichen Streckung der
Verlustverwertung.
Im Falle des Ûbergangs eines Mitunternehmeranteils auf einen Neugesellschafter
gelten die in Anm. 70 und Anm. 71 dargestellten Grundsåtze entspre-
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chend: Ungeachtet seiner zivilrechtlichen Gestaltung wird der AnteilsÅbergang
wie ein Ausscheiden des Altgesellschafters (mit der Folge eines anteiligen
Untergangs des Fehlbetrags) und ein Hinzutreten des Neugesellschafters
(mit der Folge einer eingeschrånkten KÅrzung zukÅnftiger
Gewerbeertråge) behandelt (vgl. Abschn. 10a Abs. 3 Satz 9 Nr. 3 GewStR
2009; BFH v. 14.12.1989 – IV R 117/88, BStBl. II 1990, 436 unter 7.). Dies gilt
auch dann, wenn der ausgeschiedene Gesellschafter Åber eine Organgesellschaft
(BFH v. 29.8.2000 – VIII R 1/00, BStBl. II 2001, 114 = StBp. 2001, 80 m.
Anm. Gosch; v. 8.1.1963 – I 237/61 U, BStBl. III 1963, 188) oder eine Personengesellschaft
(s. Anm. 75) mittelbar an der Gesellschaft beteiligt bleibt. Wird
nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils Åbertragen, dh. bleibt der Åbertragende
Mitunternehmer an der Gesellschaft beteiligt, liegt ein der Aufnahme
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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