Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 65–68 Gewerbeverlust
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tere (Mit-)Unternehmer an der Personengesellschaft beteiligt sind. § 2 Abs. 5
GewStG ist auf einen sog. partiellen Unternehmerwechsel nicht anwendbar
(vgl. BFH v. 26.8.1993 – IV R 133/90, BStBl. II 1995, 791 unter 2.b; v. 14.12.1989
– IV R 117/88, BStBl. II 1990, 436 unter 6.a). Der Fehlbetrag kann allerdings nur
von demjenigen Teil des Gewerbeertrags der Personengesellschaft abgezogen
werden, der nach dem Gewinn- und VerlustverteilungsschlÅssel auf den Dritten
entfållt (vgl. Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 2 GewStR 2009). Dies fÅhrt zu
einer zeitlichen Streckung der Verlustnutzung. Zur konkreten Berechnung s.
Anm. 358 ff.
Im Einzelnen gilt Folgendes (vgl. auch die Darstellung bei Weßling, INF 1994,
686):
Bei Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft bleibt der Einbringende
insoweit Inhaber des Unternehmens, als er (nach der Einbringung)
aufgrund der Gewinn- und Verlustverteilungsabrede am Ergebnis der aufnehmenden
Personengesellschaft beteiligt ist (BFH v. 14.12.1989 – IV R 117/88,
BStBl. II 1990, 436 unter 6.a; v. 3.5.1993 – GrS 3/92, BStBl. II 1993, 616 unter
C.III.9.c; Herzig/FÇrster/FÇrster, DStR 1996, 1025 [1028 f.]). Das gilt unabhångig
davon, ob der Betrieb durch einen Einzelunternehmer oder eine KÇrperschaft
eingebracht wird und ob die Einbringung zivilrechtlich im Wege der
Einzel- oder Gesamtrechtsnachfolge erfolgt. Zum Ûbergang des Betriebs von
Personengesellschaften, s. Anm. 60 ff. Geht ein Betrieb im Wege einer Verschmelzung
auf eine Personengesellschaft als aufnehmende Gesellschaft
Åber, liegt ein Unternehmerwechsel insoweit nicht vor, als Åbertragende und
aufnehmende Gesellschaft unternehmeridentisch sind, was mE nur denkbar
ist, wenn die Åbertragende Gesellschaft ihrerseits eine Personengesellschaft
mit (teil-)identischem Gesellschafterkreis ist. Auch bei Ûbergang eines Betriebs
auf eine Personengesellschaft im Wege der Spaltung nach § 123 UmwG
ist maßgebend, ob die Spaltungsmasse denselben Unternehmern zuzurechnen
ist. Das dÅrfte im Falle der Ausgliederung auf eine Personengesellschaft
stets der Fall sein, bei einer Auf- bzw. Abspaltung demgegenÅber nur, wenn
der Åbertragende Rechtstråger seinerseits eine (beteiligungsidentische) Personengesellschaft
ist (verhåltniswahrende Spaltung), s. Anm. 63.
Die gleichen Grundsåtze gelten, wenn ein Einzelunternehmen nach Eintritt
einer oder mehrerer Personen als Personengesellschaft fortgefÅhrt wird. FÅr
den Umfang der Verlustnutzung ist es unerheblich, ob der bisherige Einzelunternehmer
in der neuen Personengesellschaft eine beherrschende Stellung
einnimmt und den weitaus Åberwiegenden Teil des Gesellschaftskapitals besitzt.
Unter diesen Voraussetzungen hatte BFH v. 25.11.1958 – I 159/58 U,
BStBl. III 1959, 115 die Fehlbetråge des ehemaligen Einzelunternehmens noch
in voller HÇhe vom Gewerbeertrag der Personengesellschaft abgezogen. Die
Entscheidung ist Åberholt (vgl. BFH v. 12.1.1978 – IV R 26/73, BStBl. II 1978,
348; GÅroff in Glanegger/GÅroff, GewStG, 7. Aufl. 2009, s. § 10a Anm. 96).
Ein Formwechsel einer Personengesellschaft in eine Personengesellschaft
anderer Rechtsform stellt grundsåtzlich keinen Unternehmerwechsel dar (s.
Anm. 64). Der Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft fÅhrt
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Kleinheisterkamp