Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 63–65 § 10a
Komplementår-GmbH zeitgleich aus der Ausgangs-KG ausscheidet, da in diesem
Fall die Nachfolge-KG zumindest fÅr eine jurisitsche Sekunde Kommanditistin
der Ausgangs-KG geworden sein soll). Bei abweichenden Beteiligungsverhåltnissen
kann der Fehlbetrag des Åbergehenden Betriebs allerdings
nur von dem Teil des Gewerbeertrags abgezogen werden, der entsprechend
dem Gewinn- und VerlustverteilungsschlÅssel der aufnehmenden
Gesellschaft auf solche Mitunternehmer entfållt, die bereits an der Ûbertragerin
beteiligt waren. Dadurch kommt es zu einer zeitlichen Streckung der Verlustnutzung
(s. Anm. 65 ff.; BFH v. 27.1.1994 – IV R 137/91, BStBl. II 1994, 477;
Herzig/FÇrster/FÇrster, DStR 1996, 1025 [1029 f.]). Bei einer Verschmelzung
der Verlustpersonengesellschaft auf ihre Tochterpersonengesellschaft sind
vortragsfåhige Fehlbetråge der Ûbertrågerin bei der Ûbernehmerin mE weiterhin
nutzbar, sofern alle Gesellschafter der Ûbertrågerin an der aufnehmenden
Gesellschaft beteiligt werden. Fehlbetråge der aufnehmenden Gesellschaft
mÅssten demgegenÅber bei Anwendung der Rechtsprechungsgrundsåtze
des BFH aufgrund des hiernach anzunehmenden Unternehmerwechsels
untergehen, s. Anm. 51 ff. Bringt die Obergesellschaft einer doppelstÇckigen
Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in die Tochterpersonengesellschaft
ein, håtte dies bei Anwendung der BFH-Rechtsprechung einen vollståndigen
Unternehmerwechsel zur Folge, da die (Mit-)Unternehmer der Obergesellschaft
nicht Unternehmer der Untergesellschaft sind (vgl. aber auch
Anm. 61). Keine Unternehmensidentitåt liegt bei einer Verschmelzung einer
Personengesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft, die nicht an der Personengesellschaft
beteiligt ist, vor (vgl. Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 5 Satz 4
GewStR 2009). Gleiches gilt bei einer Sacheinlage des Betriebs der Personengesellschaft
in eine Kapitalgesellschaft gemåß § 20 UmwStG (vgl. § 23 Abs. 5
UmwStG bzw. § 22 Abs. 4 UmwStG aF, s. Anm. 88) und damit auch bei einer
Verschmelzung der Mutterpersonengesellschaft auf eine Tochterkapitalgesellschaft.
Bei einem Formwechsel der Personengesellschaft ist zu unterscheiden: Ein
Formwechsel in eine Kapitalgesellschaft fÅhrt zu einem vollståndigen Verlust
der Unternehmeridentitåt (vgl. §§ 25, 23 Abs. 5 UmwStG bzw. 22 Abs. 4
UmwStG aF). Formwechsel in eine Personengesellschaft anderer Rechtsform
(beispielsweise von der GbR durch Aufnahme einer gewerblichen Tåtigkeit in
eine OHG und von dieser in eine KG) berÅhren die Unternehmeridentitåt nicht
(Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 5 Satz 3 GewStR 2009), soweit sie nicht mit einem
Ønderung des Gesellschafterkreises verbunden sind (beispielsweise
Formwechsel der OHG in eine KG durch Hinzutreten von Kommanditisten).
64
(2) Ûbergang eines (Verlust-)Unternehmens auf die Personengesellschaft
Der Ûbergang des Betriebs eines Dritten auf die Personengesellschaft fÅhrt zu
einem Untergang des Verlustabzugs, wenn der Dritte nicht Mitunternehmer
der Personengesellschaft ist bzw. wird (BFH v. 3.5.1993 – GrS 3/92, BStBl. II
1993, 616 unter C.III.3.). Ist der Dritte an der Personengesellschaft beteiligt, ist
der im Åbergehenden Betrieb entstandene Fehlbetrag demgegenÅber weiterhin
in voller HÇhe nutzbar. Das gilt auch dann, wenn neben dem Dritten wei-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
|
39
65