Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 61–63 Gewerbeverlust
zung (upstream) auf einen ihrer Gesellschafter verschmolzen wird. Auch in
diesem Fall bleibt der Verlustabzug in dem Umfang erhalten, in dem die aufnehmende
Gesellschaft im Entstehungsjahr am Gewinn der Åbertragenden
Personengesellschaft beteiligt war. Das gilt mE auch dann, wenn auf eine Kapitalgesellschaft
verschmolzen wird (so nun auch Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9
Nr. 4 Satz 2 iVm. Nr. 5 Satz 4 GewStR 2009).
62 Wird der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft im Wege der Realteilung
auf ihre Gesellschafter Åbertragen, kann jeder Inhaber des aus der Realteilung
hervorgegangenen Betriebs vortragsfåhige Fehlbetråge der Personengesellschaft
insoweit abziehen, als ihm diese entsprechend dem Gewinn- und
VerlustverteilungsschlÅssel im Entstehungsjahr zuzurechnen waren (Abschn.
10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 7 GewStR 2009). Voraussetzung fÅr einen Verlustabzug
ist jedoch auch die Unternehmensidentitåt zwischen dem Gewerbebetrieb der
Personengesellschaft und den hieraus im Wege der Realteilung hervorgegangenen
Betrieben der Gesellschafter. Daher ist ein Verlustabzug nur mÇglich,
wenn Teilbetriebe real geteilt werden und sich die Zuordnung der Fehlbetråge
zu den jeweiligen Teilbetrieben aus der BuchfÅhrung ergibt (s. Anm. 40). Der
Verlustabzug in den aus der Realteilung hervorgegangenen Unternehmen ist
somit in zweifacher Hinsicht beschrånkt: Zum einen kann maximal der dem
Gesellschafter aufgrund des Gewinn- und VerlustverteilungsschlÅssels im
Entstehungsjahr zuzurechnende Teil des Gesamtverlusts der Gesellschaft abgezogen
werden, zum anderen ist dies aber nur mÇglich, soweit dieser Betrag
nicht den im Åbernommenen Teilbetrieb entstandenen Verlust Åbersteigt (vgl.
Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 7 GewStR 2009; ebenso Mahlow, DStR 1995,
1986 [1987]; Herzig/FÇrster/FÇrster, DStR 1996, 1025 [1031]; aA Bordewin,
DStR 1995, 313 [317]; Bordewin, DStR 1995, 1988: Anteil am Gewerbeverlust
des Teilbetriebs). Die skizzierten Grundsåtze gelten unabhångig davon, ob die
Realteilung zivilrechtlich durch EinzelÅbertragung aller VermÇgensgegenstånde
oder durch eine Abspaltung oder Aufspaltung erfolgt.
63 Die Ûbertragung des Gewerbebetriebs der Personengesellschaft auf Nichtgesellschafter
fÅhrt grundsåtzlich zu einem Untergang des Gewerbeverlusts.
Geht der Betrieb auf eine andere Personengesellschaft Åber, gilt dies aber nur,
wenn an der aufnehmenden Personengesellschaft kein Gesellschafter der Ûbertrågerin
beteiligt ist (vgl. BFH v. 3.5.1993 – GrS 3/92, BStBl. II 1993, 616 unter
C.III.5.). Werden alle Mitunternehmer der Åbertragenden Gesellschaft auch
Mitunternehmer der aufnehmenden Personengesellschaft, wie beispielsweise
bei einem verschmelzungsbedingten Ûbergang des Betriebs auf eine Schwesterpersonengesellschaft,
bleibt der Verlustabzug der Ûbertrågerin vollumfånglich
erhalten (vgl. Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 5 GewStR 2009; BFH
v. 14.9.1993 – VIII R 84/90, BStBl. II 1994, 764; dazu Gschwendtner, DStR 1994,
1109). Gleiches gilt bei der Einbringung des Betriebs einer GbR in eine KG, soweit
die Gesellschafter (Mitunternehmer) der GbR auch Gesellschafter (Mitunternehmer)
der KG sind (BFH v. 27.1.1994 – IV R 137/91, BStBl. II 1994, 477;
vgl. aber auch FG MÅnchen v. 23.4.2008 – 10 K 1965/06, DStR 2010, 420 –
Rev. IV R 3/09: angeblich keine Unternehmeridentitåt, wenn der zu 100 % an
der Ausgangs-KG beteiligte Kommanditist seinen Gesellschaftsanteil gegen
Gewåhrung von Gesellschafterrechten an die Nachfolge-KG abtritt und die
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Kleinheisterkamp