Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 49–52 § 10a
schon vor dem JStG 2007 vor allem mit Hinweis auf § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
begrÅndet, wonach als Gewerbebetrieb ein gewerbliches Unternehmen iS des
EStG anzusehen ist. Beståtigt werde dies nach Auffassung des BFH dadurch,
dass gemåß § 7 GewStG fÅr die Ermittlung des Gewerbeertrags von dem nach
den Vorschriften des EStG bzw. KStG zu ermittelnden Gewinn aus Gewerbebetrieb
auszugehen ist. Damit wird entsprechend der einkommensteuerrechtlichen
Behandlung auch der SonderbetriebsvermÇgensbereich in die Ermittlung
des Gewerbeertrags einbezogen, was nach Ansicht des BFH einer
Rechtsgrundlage entbehrte, wenn die Gesellschafter fÅr Zwecke der GewSt
nicht auch als (Mit-)Unternehmer anzusehen seien. Schließlich weist der BFH
darauf hin, dass die Regelung zur Steuerschuldnerschaft der Personengesellschaft
in § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG ÅberflÅssig wåre, wenn die Personengesellschaft
Unternehmerin sei (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 GewStG). Vgl. im Einzelnen
die BegrÅndung bei BFH v. 3.5.1993 – GrS 3/93, BStBl. II 1993, 616 unter
C.III.6. mwN; zustimmend Bordewin, DStR 1994, 673 [678 f.]; ablehnend
Braun, BB 1993, 1055 [1056 ff.]; SÇffing, DB 1994, 747 [748 f.]).
Ist eine KÇrperschaft Mitunternehmerin, ist die KÇrperschaft als solche Trågerin
des Unternehmens. Ønderungen des Anteilseignerkreises der KÇrper-
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schaft beeinflussen daher die Unternehmeridentitåt der Mitunternehmerschaft
nicht. Gleichwohl kann es in diesen Fållen gemåß § 10a Satz 10 2. Halbsatz
GewStG iVm. § 8c KStG zu einem Untergang von Fehlbetrågen der Mitunternehmerschaft
kommen; gleiches gilt, wenn die KÇrperschaft mittelbar
Åber eine oder mehrere Personengesellschaften an der Mitunternehmerschaft
beteiligt ist. Vgl. dazu Anm. 77 ff. Tråger des Unternehmens der Mitunternehmerschaft
ist die KÇrperschaft auch dann, wenn sie Organgesellschaft einer
gewerbesteuerlichen Organschaft ist. Die Tatsache, dass die Organgesellschaft
gemåß § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG als Betriebsståtte des Organtrågers
gilt, steht dem aufgrund der von der Rechtsprechung bejahten fortbestehenden
Selbståndigkeit der Organgesellschaft nicht entgegen (vgl. BFH v.
10.11.1983 – IV R 56/80, BStBl. II 1984, 150).
Bei doppelstÇckigen Personengesellschaften, dh. in Konstellationen, in denen
eine Personengesellschaft (Obergesellschaft) Gesellschafterin einer ande-
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ren Personengesellschaft (Untergesellschaft) ist, geht der BFH in ståndiger
Rechtsprechung davon aus, dass sowohl fÅr Zwecke des Einkommensteuerrechts
(grundlegend BFH v. 25.2.1991 – GrS 7/89, BStBl. II 1991, 691) als auch
des Gewerbesteuerrechts (BFH v. 3.5.1993 – GrS 3/92, BStBl. II 1993, 616 unter
C. III. 6.a cc; v. 26.6.1996 – VIII R 41/95, BStBl. II 1997, 179 unter 3.) die Obergesellschaft,
nicht deren Gesellschafter, als Mitunternehmerin und damit als Trågerin
des Rechts auf Verlustabzug anzusehen ist.
Nach Auffassung des BFH hat hieran auch die Ønderung des § 15 Abs. 1 Nr. 2 52
EStG durch das StØndG 1992 v. 25.2.1992 (BGBl. I 1992, 297 = BStBl. I 1992,
146) grundsåtzlich nichts geåndert: Zwar seien die Gesellschafter der Obergesellschaft
hiernach neben der Obergesellschaft auch Mitunternehmer, der
Zweck der Vorschrift beschrånke sich aber darauf, die nur mittelbar beteiligten
Gesellschafter hinsichtlich ihrer Tåtigkeits- und NutzungsvergÅtungen
und des SonderbetriebsvermÇgens einem unmittelbar beteiligten Gesellschaf-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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