Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 42–45 Gewerbeverlust
tigkeiten nach dem Ûbergang des Betriebs wåre hiernach grundsåtzlich unschådlich.
Der BFH hat darÅber hinaus einen einheitlichen Gewerbebetrieb
der aufnehmenden Gesellschaft bejaht, wenn im Zusammenhang mit der Beendigung
einer Betriebsaufspaltung die Betriebs-GmbH auf die Besitz-Personengesellschaft
(OHG) im Wege der Åbertragenden Umwandlung Åbergeht:
Zwischen der Verpachtung des AnlagevermÇgens an die Betriebsgesellschaft
und der FortfÅhrung des Betriebs der Betriebsgesellschaft besteht der
fÅr die Bejahung der Unternehmensidentitåt erforderliche Zusammenhang
(BFH v. 28.5.1968 – IV 340/64, BStBl. II 1968, 688). Zum Untergang etwaiger
Fehlbetråge der Betriebs-GmbH bei Umwandlung auf die Besitz-Personengesellschaft
s. Anm. 87.
cc) KÇrperschaften
43 Das Kriterium der Unternehmensidentitåt hat fÅr KÇrperschaften grundsåtzlich
keine Bedeutung (s. Anm. 29). Geht jedoch ein gewerbliches Unternehmen,
bei dem nicht verbrauchte Fehlbetråge bestehen, auf eine KÇrperschaft
Åber (beispielsweise das Unternehmen einer Personengesellschaft im Wege
der Anwachsung), ist mE neben der Unternehmeridentitåt (s. Anm. 44 ff.) Voraussetzung
fÅr einen Verlustabzug, dass die aufnehmende KÇrperschaft das
Åbergehende Unternehmen tatsåchlich fortfÅhrt (ebenso Deloitte/Brauer/Sonnenschein,
GewStG, § 10a Rn. 104). Die in Anm. 35 f. dargelegten Grundsåtze
gelten mE entsprechend.
2. Unternehmeridentitåt
a) Herleitung
44 Steuergegenstand der GewSt ist der Gewerbebetrieb als solcher. Wer Inhaber
des Betriebs (Unternehmer) im Entstehungs- bzw. Anrechnungsjahr ist, dÅrfte
demnach keinen Einfluss auf die Verlustnutzung haben. Gleichwohl bestimmt
§ 10a Satz 8 iVm. § 2 Abs. 5 GewStG, dass bei Ûbergang des Gewerbebetriebs
im Ganzen auf einen anderen Unternehmer der andere Unternehmer den
maßgebenden Gewerbeertrag nicht um Fehlbetråge kÅrzen kann, die sich bei
der Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags des Åbergegangenen Unternehmens
ergeben haben.
45 DarÅber hinaus, dh. auch wenn kein UnternehmensÅbergang im Ganzen vorliegt,
ist es gefestigte Rechtsprechung des BFH und Auffassung der Finanzverwaltung,
dass Voraussetzung fÅr den Verlustabzug die sog. Unternehmeridentitåt
ist, dh. dass der Steuerpflichtige, der den Verlustabzug in Anspruch
nimmt, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss (BFH
v. 3.5.1993 – GrS 3/93, BStBl. II 1993, 616 mwN; Abschn. 10a.3 Abs. 1 GewStR
2009; BlÅmich/v. Twickel, § 10a GewStG Rz. 79; vgl. zu § 19 der Dritten
GewStDV RFH v. 26.8.1942 – VI 236/42, RStBl. 1942, 1024). Der Steuerpflichtige
muss danach sowohl im Entstehungsjahr als auch im Anrechnungsjahr Unternehmensinhaber
gewesen sein. Soweit dies nicht der Fall ist, dh. soweit ein
Unternehmerwechsel vorliegt, ist ein Abzug des im Åbergegangenen Unternehmen
entstandenen Verlusts auch dann nicht mÇglich, wenn das Unterneh-
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