Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 40–42 § 10a
In den zur Realteilung entschiedenen Fållen wurde ein anteiliger Verlustabzug
bei partieller Unternehmensidentitåt deshalb nicht zugelassen, weil
durch die Realteilung Wirtschaftsbereiche Åbertragen wurden, die jeweils
nicht als Teilbetriebe anzusehen waren. Wird ein Unternehmen demgegen-
Åber in seine Teilbetriebe real geteilt, deren Rechenwerke im jeweiligen Jahr
der Verlustentstehung erkennen ließen, welche Organisationseinheit welches
Ergebnis erwirtschaftet hat, steht das Erfordernis der Unternehmensidentitåt
einem Abzug des im jeweiligen Teilbetrieb entstandenen Verlustanteils nicht
entgegen (vgl. BFH v. 5.9.1990 – X R 20/89, BStBl. II 1991, 25; FG MÅnster v.
9.3.1982 – VI 3856/78, EFG 1982, 578; Abschn. 10a.3 Abs. 3 Satz 9 Nr. 7
GewStR 2009 und Abschn. 10a.3 Abs. 3 GewStH 2009 „Realteilung“; Herzig/
FÇrster/FÇrster, DStR 1996, 1025 [1030]; StÇcker, DStZ 1991, 61; Schnitter in
Frotscher/Maas, § 10a GewStG Rz. 50, 64); weitere Voraussetzung fÅr den Verlustabzug
ist in diesen Fållen mE, dass der Erwerber den Åbergehenden Unternehmensteil
fortfÅhrt (s. Anm. 35 f.). ME sollte eine partielle Unternehmensidentitåt
unabhångig von der ErfÅllung der Teilbetriebsvoraussetzungen immer
dann als ausreichend angesehen werden, wenn die real geteilten Wirtschaftseinheiten
ohne die Fiktion des § 15 Abs. 3 EStG als selbståndige
Gewerbebetriebe zu behandeln wåren und der Gewerbeverlust des Gesamtunternehmens
aufgrund entsprechender BuchfÅhrung sachlich zweifelsfrei
zugeordnet werden kann. Denn nach Beendigung der Personengesellschaft
findet § 15 Abs. 3 EStG keine Anwendung mehr, so dass es folgerichtig wåre,
das Vorliegen von Unternehmensidentitåt anhand der tatsåchlichen Verhåltnisse
zu beurteilen (ebenso Schnitter in Frotscher/Maas, § 10a GewStG
Rz. 50). Ferner wird durch das Erfordernis der Zuordenbarkeit der entstandenen
Verlust vermieden, dass ein Unternehmensbereich, der im Rahmen des
Gesamtunternehmens Gewinne erzielt hat, nach der Realteilung in den Genuss
des Verlustabzugs gelangt (dazu BFH v. 5.9.1990 – X R 20/89, BStBl. II
1991, 25). Zur Unternehmeridentitåt nach Realteilung s. Anm. 62.
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(2) Ûbergang eines Unternehmens auf die Personengesellschaft
Geht ein Unternehmen auf eine Personengesellschaft Åber und bestehen Fehlbetråge
im Åbergehenden Unternehmen, ist – neben der Unternehmeridenti-
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tåt – Voraussetzung fÅr die Nutzung der im Åbergehenden Unternehmen entstandenen
Fehlbetråge, dass die Personengesellschaft das Åbergehende Unternehmen
tatsåchlich fortfÅhrt (vgl. zur Unternehmensidentitåt bei Einbringung
eines Einzelunternehmens BFH v. 26.8.1993 – IV R 133/90, BStBl. II 1995,
791). Die in Anm. 35 f. dargelegten Grundsåtze gelten entsprechend.
Bestehen Fehlbetråge der aufnehmenden Personengesellschaft kÇnnen diese 42
auch nach dem Ûbergang eines Unternehmens auf die Personengesellschaft
weiterhin genutzt werden, wenn hierdurch die Unternehmensidentitåt der
aufnehmenden Gesellschaft nicht berÅhrt wird. Der Ûbergang des Betriebs
steht der Aufnahme einer neuen Tåtigkeit durch die Personengesellschaft
gleich. Nach den in Anm. 24 ff. dargestellten Grundsåtzen ist Unternehmensidentitåt
daher mE zu bejahen, wenn die Personengesellschaft gewerblich geprågt
oder (zumindest teils) gewerblich tåtig ist. Die Einstellung einzelner Tå-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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