Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

§ 10a Anm. 27–28 Gewerbeverlust
betrieb entstandenen Verluste als nicht gemåß § 10a GewStG vortragsfåhig.
Der IV. Senat folgte dieser Einschåtzung unter Hinweis auf die durch die Veråußerung
des Teilbetriebs entfallene (Teil-)Unternehmensidentitåt:
„Die weitgehende Verselbståndigung des Teilbetriebs im Rahmen des gesamten Gewerbetriebs
ist maßgebliche Rechtfertigungsgrundlage dafÅr, Gewinne aus der Aufgabe
oder Veråußerung eines Teilbetriebs nicht der Gewerbesteuer zu unterwerfen und damit
den Gewinnen aus der Aufgabe oder Veråußerung des Gesamtbetriebs gleichzustellen.
[...] Diese Verselbståndigung des Teilbetriebs bei der Beurteilung der VergÅnstigung eines
Veråußerungs- oder Aufgabegewinns muss dann aber gleichermaßen fÅr die Beurteilung
der Unternehmensidentitåt iS des § 10a GewStG gelten. Dies fÅhrt im Ergebnis dazu,
dass das Merkmal der Unternehmensidentitåt auch im Hinblick auf den jeweiligen
Teilbetrieb zu prÅfen ist. Mit der Aufgabe bzw. der Veråußerung eines Teilbetriebs verliert
der ursprÅngliche Betrieb daher seine (Teil-)Unternehmensidentitåt, da dadurch der
wirtschaftliche Zusammenhang der fortgefÅhrten mit der bisherigen (umfassenderen) gewerblichen
Tåtigkeit teilweise aufgegeben wird. [...] Liegt eine Teilbetriebsveråußerung
vor, stehen Verluste, soweit sie auf den veråußerten Teilbetrieb entfallen, daher mangels
(Teil-)Unternehmensidentitåt nicht fÅr eine KÅrzung von Gewerbeertrågen in spåteren
Erhebungszeitråumen zur VerfÅgung.“
Die in ihrer Reichweite noch nicht absehbare Entscheidung des IV. Senats wirft
zahlreiche Folgefragen auf (vgl. dazu auch Salzmann, DStR 2008, 2016 ff. sowie
eingehend Kleinheisterkamp, FR 2009, 522 ff.). Die UrteilsgrÅnde lassen
sich so interpretieren, dass das vom IV. Senat neu geschaffene Kriterium der
Teil-Unternehmensidentitåt lediglich ein Sonderrecht bei der Veråußerung
bzw. Aufgabe von Teilbetrieben darstellt, dem außerhalb von Veråußerungsfållen
oder bei der Veråußerung von Betriebsteilen, die nicht als Teilbetrieb
qualifizieren, keine Bedeutung zukommt. FÅr eine solche Beschrånkung auf
Veråußerungsfålle kÇnnte sprechen, dass der IV. Senat die MÇglichkeit eines
Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Teilbetrieben obiter dicta ausdrÅcklich
bejaht, „soweit und solange sie demselben Unternehmer zuzurechnen
sind“, dh. offenbar ungeachtet des Bestehens oder Fehlens eines sachlichen
Zusammenhangs zwischen den einzelnen Teilbetrieben. Allerdings unterlåsst
der IV. Senat den Hinweis, ob außerhalb von Veråußerungsfållen auch
ein Verlustabzug zwischen Teilbetrieben ungeachtet des Kriteriums der Teilunternehmeridentitåt
(weiterhin) mÇglich ist. Dies ist auf Grundlage der Entscheidung
keineswegs mehr selbstverståndlich. Denn wie ein Verlustausgleich
bzw. -abzug in den genannten Fållen mÇglich sein soll, wenn man – wie
der IV. Senat – die Einheitlichkeit des Gewerbebetriebs der Personengesellschaft
nicht aus § 15 Abs. 3 EStG ableitet, bleibt offen (vgl. auch Anm. 18:
§ 10a GewStG beseitigt mE nur solche Beschrånkungen der Verlustnutzung,
die aus dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung folgen). Schließlich ist darauf
hinzuweisen, dass die Entscheidung des IV. Senats es als fragwÅrdig erscheinen
låsst, ob der BFH an der bisher anerkannten Einheitlichkeit des Gewerbebetriebs
der Kapitalgesellschaft kraft gesetzlicher Fiktion (§ 2 Abs. 2
GewStG) uneingeschrånkt festhalten wird. MÇgliche Auswirkungen kann die
Entscheidung ggf. auch auf sonstige Formen der (steuerbegÅnstigten) Ûbertragung
von Teilbetrieben haben, vgl. Anm. 88 sowie Kleinheisterkamp, FR
2009, 522.
28 In der Literatur wird zum Teil argumentiert, dass § 15 Abs. 3 EStG nur den Umfang
des jeweiligen Gewerbebetriebs, nicht aber seine Identitåt im Zeitablauf
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Kleinheisterkamp