Leseprobe zu Lenski/Steinberg, Kommentar zum ...

Gewerbeverlust Anm. 26–27 § 10a
Solange die Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 EStG (durchgehend) erfÅllt sind,
sind mE daher såmtliche im einheitlichen Gewerbebetrieb der Personengesellschaft
entstandene Fehlbetråge – soweit Unternehmeridentitåt besteht – unabhångig
vom Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs zwischen den von
der Gesellschaft ausgeÅbten Tåtigkeiten weiterhin nutzbar (ebenso Schnitter
in Frotscher/Maas, § 10a GewStG Rz. 46; Deloitte/Brauer/Sonnenschein,
GewStG, § 10a Rn. 96, 111 f.). Den Verlustabzug unter Hinweis auf eine partiell
fehlende Unternehmensidentitåt zu versagen, ist nicht mÇglich (aA BFH v.
7.8.2008 – IV R 86/05, DStR 2008, 2014; dazu Anm. 27). Unternehmensidentitåt
ist damit insbesondere in den folgenden Fållen zu bejahen: Aufgabe einer von
mehreren gewerblichen Tåtigkeiten (vgl. BFH v. 15.3.1994 – XI R 60/89, BFH/
NV 1994, 899; vgl. auch BFH v. 1.12.1960 – IV 353/60 U, BStBl. III 1961, 65);
Aufnahme einer weiteren gewerblichen Tåtigkeit und nachfolgende Aufgabe
der vorherigen Tåtigkeit (BlÅmich/Obermeier, § 2 GewStG Rz. 51); AusÅbung
verschiedener gewerblicher Tåtigkeiten nacheinander ohne zeitliche Unterbrechung
(vgl. Bethmann, StuW 1979, 332 [339]; s. aber BFH v. 12.1.1983 – IV R
177/80, BStBl. II 1983, 425). Auf den sachlichen Zusammenhang der ausgeÅbten
Tåtigkeiten kommt es demgegenÅber an, wenn die Voraussetzungen des
§ 15 Abs. 3 EStG nicht vorliegen, beispielsweise wenn eine nicht gewerblich
geprågte Personengesellschaft vor der Aufnahme einer neuen Tåtigkeit ihre
ursprÅngliche Tåtigkeit einstellt. In diesem Fall ist Unternehmensidentitåt nur
zu bejahen, wenn die neue Tåtigkeit in einem sachlichen Zusammenhang mit
der ursprÅnglichen Tåtigkeit steht (vgl. BlÅmich/Obermeier, § 2 GewStG
Rz. 51; dazu auch BFH v. 28.4.1977 – IV R 165/76, BStBl. II 1977, 666: Einstellung
der ursprÅnglichen Tåtigkeit am 31.12.1970, Aufnahme der neuen Tåtigkeit
am 8.4.1971). Ebenfalls ist auf den sachlichen Zusammenhang der Tåtigkeiten
abzustellen, wenn § 15 Abs. 3 EStG fÅr die Beurteilung der Unternehmensidentitåt
unergiebig ist, beispielsweise wenn es um die Frage geht, ob
der im Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft entstandene Fehlbetrag
bei Anwachsung der Gesellschaft auf eine andere Personengesellschaft von
der aufnehmenden Gesellschaft geltend gemacht werden kann (dazu BFH v.
14.9.1993 – VIII R 84/90, BStBl. II 1994, 764 sowie Anm. 35).
Die Rechtsprechung des BFH war zu der Frage, ob Unternehmensidentitåt bei
Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 3 EStG stets zu bejahen ist, mE
allerdings lange Zeit nicht eindeutig (vgl. einerseits BFH v. 15.3.1994 – XI R
60/89, BFH/NV 1994, 899; BFH v. 1.12.1960 – IV 353/60 U, BStBl. III 1961, 65;
andererseits BFH v. 12.1.1983 – IV R 177/80, BStBl. II 1983, 425) und wurde
auch im Schrifttum uneinheitlich interpretiert (vgl. BlÅmich/v. Twickel, § 10a
GewStG Rz. 72; GÅroff in Glanegger/GÅroff, GewStG, 6. Aufl. 2006, § 10a
Anm. 9). In seinem Urteil v. 7.8.2008 (BFH v. 7.8.2008 – IV R 86/05, DStR 2008,
2014 m. Anm. Salzmann) spricht sich der IV. Senat des BFH nunmehr inzident
gegen eine Anwendung des § 15 Abs. 3 EStG im Rahmen der PrÅfung der Unternehmensidentitåt
aus (dazu Kleinheisterkamp, FR 2009, 522). Im entschiedenen
Fall betrieb eine GmbH & Co. KG zwei Teilbetriebe (Gewebeherstellung
und Recycling), in denen jeweils Verluste entstanden waren. Nachdem
die GmbH & Co. KG den Teilbetrieb Gewebeherstellung (ertragsteuerlich begÅnstigt)
veråußert hatte, behandelte das Finanzamt die im veråußerten Teil-
LS Lfg. 101 Juni 2011 Kleinheisterkamp
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